Strafzölle oder Importsteuer?

“Trump greift die kooperative Weltordnung an”

Schreibt Reymer Klüver in der SZ v. 9.3.2018. Die Wirtschaftsredaktion pflichtet ihm bei. „Strafzölle“ sind in allen Medien. Aber gibt es sie überhaut und für und gegen wen? Sind auch die Menschen betroffen – aber wie? Das Hohe Lied des Welthandels ist keine Religion und man könnte von der Presse etwas mehr Hintergrund erwarten.

Worum geht es

1. „Strafzölle“? Das Dekret apricht von „Tariffs“. Selbst die New York Times schreibt daher korrekt über „Importsteuern oder -zölle“. Kletterten die Stahl Warmbrandpreise in den letzten sechs Monaten von 650 $ pro Tonne auf 819 $, also ganz marktwirtschaftlich und freiwillig um 26%, so sollen sie jetzt in den USA noch mal um 25% auf 1023 $ steigen. Oder bleibt der Preis vielleicht doch, wie die Industrie selber es vermutet, im wesentlichen unverändert, wenn der Stahlpreis zum Niveau von September 2017 zurückkehrt. Luft hat er und Kartelle, die das bewirken können, auch.
2. „America first“ oder heißt es  „USA first“? Den US-Chauvinismus Trumps gegen Rest-Amerika müssen wir nicht übernehmen. (USA 324 Mio von 911 Mio Einwohner in Les Americas)
3. „Germany second“?
   1. Deutschland? Das Land kann sich nicht mehr wehren. Das liegt nicht an Washington, sondern an Brüssel. Vielleicht macht man dort aber eher deutsch-französische Politik, die die anderen EU-Stahlwaisen-Staaten mitbezahlen müssen. Dann geht es den Deutschen gar nicht so schlecht wie der USA. Die steht alleine da.
   2. Wer ist „Opfer“? Betroffen sind Thyssen-Krupp (12%), Arcelor-Mittal (7,8%), HKM (3,8%) … und andere. Der Stahl wird zu 50% in China, 27,5% Rest-Asien, 6,8% USA/Kanada, 6,3% Russland und nur zu 10% in der EU produziert. Gehören tut er anderen, eher US-amerikanischen Investoren. Das deutsche Stahlkartell ist größter Hersteller in der EU, siebter im Weltmaßstab, tonanagebend bei EUROFER. Die Geschichte unseres Stahls ist eine Geschichte der Preis- und Mengenabsprachen.
   3. Stimmt es: „What is bad for Germany‘s steel industry ist bad for Germany“? ThyssenKrupp hat das im ersten und zweiten Weltkrieg widerlegt. Die Menschen in Duisburg, heute größter deutscher Stahlstandort, können das immer noch bestätigen.
   4. Deutschland, das sind Menschen. Es ist keine Ansammlung von Unternehmen.

Qualitätsjournalismus

Hier könnte Journalismus ansetzen und uns erklären, wie sich diese Importzölle auf die Menschen auswirken. Die Stahllobbyisten helfen nicht weiter.

1. Importzölle verteuern den Einkauf von Waren. Eine Tonne Stahl aus Deutschland könnte in Zukunft in den USA 1023 $ kosten. Das könnte den Menschen helfen. “Kauft heimische Ware”?
   1. Pennsylvania gleicht Duisburg. Keine Arbeit, kein Brot aber Stahl, den man nicht verkaufen kann, weil er zu teuer ist. Für 1023 $ wäre es aber möglich. Also kann man die Öfen wieder anschmeißen, Leute einstellen, Lohnsteuer kassieren und Pittsburgh lebenswert machen.
   2. Das ist auch bitter nötig. Die AFD holte in Duisburg Marxloh 30% der Wählerstimmen. Im „Tal der Vergessenen“ von Pennsylvania triumphierte Trump mit seinem Protektionismus bei 84%.
   3. Könnten wir nicht international höhere (Umwelt)Steuern auf Stahlverbrauch vereinbaren? Die Autoindustrie wäre der richtige Adressat. Das würde Trump helfen und unserer Umwelt auch.
2. Importzölle entstehen, wo es keine soziale Innenpolitik mehr gibt. Globalisierung ist gerade keine „kooperative Weltordnung“ (Klüver), sondern befördert Sozialdarwinismus. Die Starken fressen die Schwachen. Warum nicht den Verdrängungswettbwerb aufhalten, bis ihm etwas Soziales einfällt?
   1. Das ist legitim. Die Handelsabkommen der Starken vertreten nicht die Interessen einer alleinerziehenden Mutter, wenn sie die „Gewinne von heute als Investitionen von morgen und fälschlich als Arbeitsplätze von Übermorgen“ (Helmut Schmidt) ansprechen. Bis dahin ist das Kind groß?
   2. Protektionismus verlagert die Innenpolitik in die Außenpolitik. Das machte Argentinien mit dem Staatsbankrott, das machte Venezuela mit seiner Verarmung und das hat China schon immer gemacht und damit die Armutsquote so drastisch gesenkt, dass nur mit ihm die Ziele der UNO erreicht wurden. Der Rest schaute zu und pries den freien Welthandel.
   3. Steuersenkungen holen Milliarden in die heimische Wirtschaft zurück und schafft Nachfrage. Wer mit den Gewinnen flieht, wird bestraft.
   4. Trump macht also Sozialpolitik. Keine Umverteilung über den Staat. Er schafft stattdessen Schnellkochtöpfe. Alles wird zu Hause gekocht, der Hunger dort gestillt.
3. Protektionismus ist nur kurzfristig sozial. Er gräbt sich das Wasser ab, mit dem der Acker bewässert werden soll.
   1. Es gibt Gründe, warum die Hochöfen in Pennsylvania und Duisburg stillgelegt wurden. Anderswo sind sie produktiver. Man spart also, wenn man von anderen kauft, man wird zu höherer Produktivität gedrängt. Die Weltwirtschaft ist dadurch nicht kooperativ im Sinne eines Zusammenhaltes aber arbeitsteiliger.
   2. Wo mehr ist, kann auch mehr verteilt und sinnvoll investiert werden. Argentinien, Simbabwe und Venezuela haben das zu spüren bekommen. China hat seinen Protektionismus zum Anschluss genutzt und spielt international mit.
4. Die USA könnten dem Nacheifern.
   1. Dann aber müssten die heimischen Überschüsse sozial und zukunftsweisend investiert werden.
   2. Die US-Infrastruktur liegt darnieder, Armut ist gestiegen, Sozialität zum Schimpfwort geworden. Strom schwebt noch im HImmel. Davon lenkt der Populismus ab. Warum keine Entwicklungshilfe für Pennsylvania?
   3. Es könnte der Anomalismus der kapitalistischen Wirtschaft sein, der hohe Produktivität und gerechte Produktionsverhältnisse gleich wichtig sein lässt, obwohl sie sich widersprechen. Dazu müssen die Menschen aber erst einmal begreifen, dass Welthandel ihnen unmittelbar zugutekommt.