„Gegen Rechts“ hilft nur Links – Gedanken

27. August 2024

Vier Millionen protestierten auf der Straße gegen Rechts. Wird es gegen Krieg, Diktatur, Ausländerfeindlichkeit und Nazi-Nostalgie nützen? Kaum. Hat, so bestimmt es das Hebelgesetz, eine Wippe auf der rechten Seite das Übergewicht, so muss für den Ausgleich das Gegengewicht möglichst weit links platziert sein. Es hilft weder, sich auf das rechte Ende zu konzentrieren noch von der Mitte aus vom optimalen Gleichgewicht zu träumen. Gegen Rechts wirkt letztlich nur die Stärkung der Linken. Wir gehen zurzeit den umgekehrten Weg. Weiterlesen →

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“Irans Präsident Raisi tödlich verunglückt.“

4. Juni 2024

EU, UN, Papst und auch der deutsche Bundeskanzler kondolieren „wie es sich gehört“.

Freude über den Tod anderer gilt seit mehr als 2000 Jahren nicht als besonders zivilisiert („Mortuis nihil nisi bonum“). Weiterlesen →

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Geldwirtschaft oder Kapitalismus?

14. Mai 2024

„Die Sprache des Kapitalismus“

Sahner/Stähr wollen mit ihrem Buch „die Sprache des Kapitalismus“ (S. Fischer, 304 S., 24 €) verändern. Deren Wortgebrauch verhindere, dass zur wachsenden Ungleichheit und den vom Kapitalismus beförderten ökologischen Katastrophen keine Alternativen entwickelt würden. Weiterlesen →

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Vertreibung statt Remigration

11. Februar 2024

Die AfD kaschiert ihr Bestreben, von ihr definierten Mitbürger: innen den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen, mit dem Begriff der Remigration. Gemeint ist die zwangsweise Umsiedlung hoffähig. Sie ist nur eine Form der Migration. Auf den Massendemonstrationen gegen Rechts wird stattdessen u.a. von Fridays for Future der Begriff der Deportation eingeführt. Die AfD verwendet den Begriff nicht in der Öffentlichkeit. Ihr „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“, wird in der Öffentlichkeit als „Rückführung Ausreisepflichtiger“ und Ausweisung nicht assimilierbarer Bürger:Innen mit Migrationshintergrund verstanden. Die Aufzählung von Gruppen ist unübersichtlich, willkürlich und stiftet Verwirrung. Ihr ist es gelungen, den Begriff der Remigration in den Mittelpunkt zu stellen. Man sollte stattdessen von Vertreibungsfantasien sprechen. Weiterlesen →

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Schuldenbremse gegen die Demokratie

21. Januar 2024

Es steht schlecht um die Demokratie. Massendemonstrationenn reagieren auf Gruppen, Parteien und Meinungsführer, die vor allem den Gleichheitssatz (Deportation, Ausländerfeindlichkeit, Rassissmus) und das Gewaltverbot (Kriegstauglichkeit, Parlamentsbesetzung, Vertreibung) außerkraft setzen wollen. Dies kommt nicht aus dem Nichts. In vielen kleinen Schritten wird gerade die Demokratie gerade mit Berufung auf ihre Verteidigung ausgehöhlt. Rassismus, Antisemitismus, Kriegsfähigkeit, Neo-Kolonialismus, Wuchererlaubnis, Bewaffnung von Kriegsparteien haben wir kommentiert. Jedes einzelne wird plausibel gemacht, doch es wirkt in der Summe. Mit der Schuldenbremse geht ein weiteres Mosaiksteinchen parlamentarischer Demokratie verloren. Weiterlesen →

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Kapitalismus als Toolbox

8. Januar 2024

Sozialisten legitimieren sich oft damit, dass sie im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien den Kapitalismus als Inkarnation einer bösen Gesellschaftsordnung bekämpfen. Wer Gutes will soll sich anschließen. Auch die Faschisten machten den Kapitalismus für den Untergang des Abendlandes verantwortlich. Religionen rechtfertigen auch heute noch ihren moralischen Führungsanspruch mit ihrer Fähigkeit, Geld, Gier und Geltung zu zügeln. Weiterlesen →

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Gaza-Krieg und Völkerrecht

19. November 2023

Al-Shiva-Krankenhaus

  1. Deutschland kann nicht Partei gegen Israel ergreifen. Es war der deutsche Holocaust, durch den die Juden auf Kosten der Palästinenser aus Europa nach Palästina vertrieben wurden. (Doppeltes Unrecht) Wir müssen beiden helfen.
  2. Deutschland ist aber an die Genfer Konvention gebunden, die 1949 gerade aus den Erfahrungen mit der deutschen Kriegsführung entstand. Es darf, wenn es sich äußert, nicht nur Palästinensern völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen und Israel freisprechen.
  3. Israel hat die Verantwortung für das Wohlergehen der Zivilisten in dem Landesteil, den es beherrscht.

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Uwe Wesel ✝

21. September 2023

Am 11. September 2023 ist Uwe Wesel im Alter von 90 Jahren verstorben. Seine Karriere als Jura-Professor begann er 1968 an der FU Berlin. Weiterlesen →

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Die neue Weltordnung (G7, BRICS, G20)

28. August 2023

Die neue Konstellation

Nach der Abstimmung zum Ukrainekrieg (IV) wurde deutlich, dass die Welt sich entscheidend verändert hat. Die G7 als Weltregierung hat abgedankt. Sie ist nur noch Interessenorganisation. Hat sie das schon begriffen? Weiterlesen →

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Der andere Vertrag – Soziale Dauerschuldverhältnisse über Arbeit, Wohnen und Kredit

8. August 2023

https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/der-andere-vertrag-id-114250/

Vorwort

Der erste Entwurf lag im Januar 2011 vor. In den darauffolgenden Überarbeitungen wechselten die Arbeitstitel. „Mietvertrag“ oder „locatio conductio“ wurden durch „Nutzungsvertrag“, „Soziale Dauerschuldverhältnisse“, „Dauervertrag“ „Life Time Contract“ oder „Vom Kauf zur Miete“ ersetzt.

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Frieden oder Freiheit? (Ukraine IV)

17. März 2023

In unseren Überlegungen zu den ideologischen Barrieren für einen Frieden in der Ukraine (Ukraine I-III) haben wir die Grundlagen für eine diplomatische Beendigung des Krieges diskutiert. Verstehen statt Verständnis, Diplomatie statt Sieg, Respekt statt Demütigung, Gemeinschaft statt Gesellschaft sind die Pole, in die sich die Rückkehr zur Gewalt in Europa einfrieden lassen muss. Inzwischen hat auch der ehemalige Veranstalter der Münchener Sicherheitskonferenz Ischinger dazu aufgerufen, Verhandlungskonzeptionen zu entwickeln. Er entwirft aber ein Szenario, das den gescheiterten KSZE Ansätzen zur Überwindung des kalten Krieges entspricht. Die Welt hat sich verändert. Die Nato bzw. „der Westen“ sind nicht mehr das Maß aller Dinge. Weiterlesen →

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Spiekeroog, der Beluga Waal und die Pressefreiheit

12. Februar 2023

Erwiderung auf das Gedicht zu den „Sieben Schwestern“ von Julius Delius in der Spieker’s Corner am Strandweg vom 8.1.2008
von Udo Reifner, Hamburg

Neunzehn Schwestern in der Nordsee
Frieslands stolz und unser Gut
Doch bei einer nur herrscht Heimweh.
Wehe, wenn ihr der was tut. Weiterlesen →

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Antisemitismus ist judenfeindlicher Rassismus

2. August 2022

Die Morde in Pittsburgh, die Übergriffe in Nürnberg und Berlin, Grabschändungen, Leugnung oder gar Zustimmung zum Holocaust im Umfeld von AFD, Pegida, Pro-Chemnitz oder NPD, Feindseligkeiten gegenüber Israelis in Deutschland, Hass der Islamisten gegen Israel, Bestreiten dessen Existenzrechts durch Hamas oder den Iran, Anti-Israel-Demonstrationen der Palästinenser, schwarze Listen des Ku-Klux-Klans, Zuschreibung von Finanzmacht, Wertnihilismus,  Vaterlandslosigkeit, Geldgier, kommunistisch-bolschewistischer oder kolonialistischer Einstellungen, unmoralischer Verhaltensweisen bis hin zum Ritualmord an Kleinkindern – alles dies kann mit der gängigen Definition von Antisemitismus auch als  Judenfeindlichkeit bezeichnet werden. Weiterlesen →

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Krieg um Anerkennung (Ukraine III)

29. Juli 2022

Diplomatie ist der ernsthafte Versuch zu Verhandlungen, bei denen die Interessen der anderen Partei erkannt und deren Identität respektiert wird.

Wir wollen, dass dieser verdammte Krieg endlich aufhört. Aber wir wissen nicht einmal wer gegen wen kämpft und Wofür? Russland gegen den Rest der Welt, die USA, NATO, NATO-Erweiterung, abtrünnige Satelliten oder gegen den Ausschluss aus der westlich dominierten Globalisierung, angeführt von den G7, IMF, OECD, Weltbank, Europarat, EU etc.? (Fortsetzung Ukraine II) Weiterlesen →

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Freie Fahrt für Wucherkredite – Verbraucherkreditlinie im EP

28. Juni 2022

Der Vorschlag des Ministerrates für eine Reform der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG (Interinstitutionelles Dossier: 2021/0171(COD)) liegt vor.  Entgegen seinen Beteuerungen enthält er (trotz Ausscheidens Englands) keine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Es ist eine Anpassung an die Modernisierungsbedürfnisse der Anbieterseite bei Digitalisierung (I. 2) und an neue Produkten (Crowdfunding). Auf die eklatanten Missstände geht die Richtlinie nur mit Empfehlungen ein, die keine Wirkung haben werden. Die Ideologie, die Verbraucher.Innen brauchten keinen Schutz, wenn sie wissen was sie erwartet, ist verstärkt worden. Weiterlesen →

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Inflation und soziale Gerechtigkeit

22. Juni 2022

Inflation verteilt Reichtum um. Nach jahrelanger Wertbeständigkeit gibt es nun Geldentwertung. Die Inflationsrate des Euro liegt 2022 im Durchschnitt bei 8%. Für Lebensmittel (Milch 13,1%; Fleisch 16,5%; Brot 10,8%, Strom, Heizung (38,3%)) und damit vor allem relativ für die niedrigen Einkommen, bei denen diese Ausgaben einen größeren Anteil haben, liegt sie, wenn man endlich auch in Deutschland schichtenspezifische Inflationsraten ausweisen würde, weit über 10%. Weiterlesen →

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Pazifismus: Sieg oder Frieden? (Ukraine II)

17. Mai 2022

„Frieden schaffen ohne Waffen“ (Forts. Ukraine I)

Hat der Überfall Russlands auf die Ukraine den Pazifismus als romantische Verklärung von Asozialität entlarvt, weil nur der Einsiedler glaubhaft gewaltfrei leben kann? Ist Gewaltlosigkeit überhaupt ein Ziel, nachdem die „strukturelle Gewalt“ etwa des Kolonialismus Gewalt erkennbar gemacht hat? Kann man „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Schwerter zu Flugscharen“ schmieden, wenn der Angreifer das nicht tut? Weiterlesen →

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Verstehen statt Verständnis (Ukraine I)

5. April 2022

Russland hat die Ukraine überfallen. Es ist in fremdes Territorium einmarschiert und bombardiert Städte, Militär- und Industrieanlagen. Wieder sind die zivilen Opfer nur „Kollateralschäden“. Es ist ein Angriffskrieg und keine „spezielle militärische Aktion“. Anders als der fortdauernde Bombenkrieg der Saudis im Jemen oder Äthiopiens und Eritreas im Tigre, gegen die Taliban in Afghanistan und die Islamisten in Mali – die Nähe der Konfliktparteien zu Westeuropa schafft eine andere Betroffenheit. Weiterlesen →

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Klimawandel – Klärung der Begriffe

3. März 2022

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Wohnraumvergesellschaftung 2022 – Beitrag zur Berliner Diskussion

21. Januar 2022

Mieteigentum – Das Modell einer Mietergenossenschaft

Das Berliner Experiment

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