Die neue Weltordnung (G7, BRICS, G20)

Die neue Konstellation

Nach der Abstimmung zum Ukrainekrieg (IV) wurde deutlich, dass die Welt sich entscheidend verändert hat. Die G7 als Weltregierung hat abgedankt. Sie ist nur noch Interessenorganisation. Hat sie das schon begriffen?

In der Sahel-Zone rufen Putschisten zum Schulterschluss mit Russland auf. Saudi-Arabien und der Iran tauschen durch Vermittlung Chinas Botschafter aus. Südafrika veranstaltet am Kap Horn zusammen mit Russland und China Militärmanöver. Ab Januar 2024 werden nach den Beschlüssen in Johannesburg v. 23.8.2023 die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sich um weitere sieben Staaten (Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Argentinien, Ägypten, Äthiopien) erweitern. 20 andere Staaten wollen ebenfalls beitreten. Der Sieg der G7 in der UN war ein Phyrrus-Sieg. Es gibt neue Bündnisse, die nicht mehr wie im Irak-Krieg II einer von den USA geführten „Koalition der Willigen“ unterordnen wollen.

Dass ausgerechnet die G7 mit ihrer unbewältigten Kolonialgeschichte die Werte der zukünftigen Welt verkörptern und dabei die Dritte Welt vor Fremdherrschaft und Autoritären Regimen bewahren wollen, grenzt an Autismus. Die G7 ist für immer weniger Staaten der Welt politisch attraktiv. Mit dem Ausschluss Russlands 2014 ist ihr Bündnis zur wirtschaftlichen und auch militärischen Interessenorganisation geworden, die sich im Grunde nur noch durch die Gegnerschaft zu Russland und China statt durch Freundschaft zur Ukraine zusammenhält.

Das könnte verhängnisvoll sein, weil der Rest der Welt sich und seine Einstellung zu den Wohltaten der ehemaligen Kolonialmächte geändert hat. 40 Jahre kalter Krieg könnten sich daher in der Ukraine fortsetzen und die Lösung der eigentlichen Probleme dieser Erde blockieren. Bisher ist es vor allem der Westen, der den Konflikt globalisiert und auf einen Sieg über Russland setzt. Die BRICS (plus 6) Staaten zeigen eher, dass sie in dieser Konfliktkonstellation ihre nationalen Interessen nicht vertreten sehen. Statt Waffen liefern sechs afrikanische Staaten (Südafrika, Sambia, Senegal, Komoren, Ägypten, DR Kongo, Uganda) wie auch China Entwürfe für einen Friedensvertrag und führen Gespräche mit beiden Seiten, während die G7 praktisch schon zur Kriegspartei geworden ist.

Als Gegengewicht zur G7 etablieren sich wirtschaftlich (Zentralbank in Bejing) wie militärisch (Truppenübung mit RCS) die BRICS Staaten, die ihre Einigkeit auf der Ablehnung des Westens und seiner Ansprüche in der Welt aufbauen.

Es gibt eine Alternative zum neuen Blockdenken, die G20. In ihr treffen sich die G7-Staaten, BRICS und sieben weitere Staaten von Bedeutung, wobei auch die EU einen eigenen Sitz hat.

Selbstüberschätzung der G7

Vor 50 Jahren trafen sich sechs der aktuell sieben Staatschefs der G7 im Schloß Rambouillet bei Paris und formalisierten ihr Netzwerk. Es sollte die Macht der reichsten Wirtschaftsmächte der Welt bündeln. Es ernannte sich zum Gralshüter westlicher Werte, bewaffnet die Gegner Rußlands, bewacht Demokratie und ihr Verständnis von Menschenrechten, äußert sich wie ein Regierung zu internationalen Themen, nimmt Partei und verspricht in jährlichen Gipfel- und Ressortreffen „unsere“ Ordnung durchzusetzen. Damit will sie die handlungsunfähige UNO ersetzen. Es fehlt dazu allerdings die völkerrechtliche Legitimation. Der UNO sind durch ihre finanzielle Abhänggkeit und den Sitz ihrer Organe in den westlichen Staatten die Hände gebunden. Beim letzten Treffen der G7 im Jahre 2023 in Japan 2023 erwiesen die supranationalen Einrichtungen der UN wie IAEO (Atomenergie [Wien]) , IMF (Währung [Washington]), OECD (wirtschaftliche Entwicklung [Paris]), UNO [New York], World Bank (Investition [Washington]), WHO (Gesundheit [Genf]) und WTO (Handel[Genf]) der G7 durch ihre Teilnahme ihre Referenz. Beim Treffen der BRICS-Staaten in Johannesburg 2023 fielen sie durch Abwesenheit und dadurch auf, dass sie mit einem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten das Gastland Südafrika zwangen, ihn auszuladen.

Auf dem Treffen der G7 in Elmau 2022 hieß es:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), …  unterstreichen unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit Partnern die universellen Menschenrechte und demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften zu verteidigen… (Kommuniqué Elmau, 28. Juni 2022)“

Die Abschlußerklärung vom 20.5.2023 in Hiroshima verkündet auf 52 Seiten in 66 Punkten ein detailliertes Weltregierungsprogramm.

Populär ausgedrückt erklären sie sich für reich und schön, klug und weise, gerecht und fromm. Ob die Sieben dabei dem „Fähnlein der sieben Aufrechten“, der Angst der „sieben Schwaben“ vor dem Hasenmonster, oder der „sieben Geißlein“ vor dem bösen Wolf oder sich als „sieben Zwerge“ entpuppen, muss die Zukunft entscheiden.

Von der Bi- zur Multi-Polarität

Gleichwohl hält die G7 ihren Anspruch aufrecht, für die Welt zu sprechen. Da die USA ob Republikanisch oder Demokratisch regiert dies nach 1989 als ihr natürlichees Recht ansieht, wird sie den Anspruch auch in der G7 oder G20 mit niemandem teilen wollen. Doch es sind neue Probleme aufgetucht, die nur noch ungeteilt gemeinsam lösbar sind. Die Antworten der G7 über den Aufbau einer nach ihrem Vorbild geschaffenen idealen Gesellschaft trifft schon heute auf neue Antworten. Die fünf BRICS-Staaten (G5) haben Länder wie Saudi-Arabien, Iran, Argentinien, VAE, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien überzeugt, die sich als Anwärter auf Mitgliedschaft gemeldet haben. Die G7 lädt statt sich zu erweitern andere Staaten als Gäste ein.

Die Bipolarität zwischen Kolonialherren und Kolonien, sozialistischen und kapitalistischen Staaten, Industriestaaten und Entwicklungsländern wird durch die Multipolarität von Märkten ersetzt, die nach Kontinenten und Führungsmächten organisiert sind.

Wer die Völkergemeinschaft eint, dem gehört die Zukunft. Frieden und Wohlstand werden nur erreicht, wenn weder die G7 noch die BRICS-Staaten regieren. Mit der G20 steht hierfür eine zukunftsträchtige repräsentative Organisation bereit. Dafür aber müssen sich G7 und BRICS gegenseitig respektieren. Der G7 scheint dies schwerer zu fallen.

Die koloniale Vergangenheit

Die G7-Staaten wollen Vorbild für die Gestaltung der Zukunft sein. Doch ihre Geschichte lädt dazu nicht ein. Sie ist gekennzeichnet durch ihren Stammsitz in Europa, das sich mit Zwangsbesiedlung, Ausrottung, Vertreibung und Ausbeutung die übrige Welt unterwarf. Sie nannten es Zivilisierung der Eingeborenen, Christianisierung der Heiden und Durchsetzung der parlamentarischen Demokratie. Individuelle Freiheit, Gleichheit, Privateigentum und Wahlen sollten eine ideale Welt für alle verkörpern.

Sie haben damit trotz Ansätzen der Selbstkritik ihre Opfer nicht überzeugen können. Die in ausgelöschten Religionen, Weltanschauungen und Kulturen enthaltenen Elemente des Nationalstolzes versammeln sich hinter den Begriffen von Würde und Stolz, die der Rationalität westlichen Denkens gegenüber gestellt werden. Ihnen reicht auch nicht die Rückgabe geraubter Statuen und staatsmännische Entschuldigungen für koloniale Massaker. Die Völker der Dritten Welt nehmen sich wichtig. Das kann man nicht als Populismus abwerten.

Sie können Nationalstolz entwickeln, weil sich die Machtverhältnisse verändert haben. Die Parteien der großen Weltkriege hatten sich selbst geschwächt, als sie sich untereinander die koloniale Beute streitig machten. Gerade weil die Alliierten England, Frankreich, USA, Canada mit Hilfe von Russland die Achsenmächte Deutschland, Japan und Italien vernichtend geschlagen hatten, dann aber mit ihnen im kalten Krieg in kolonialer Tradition wieder fusionierten, verloren sie selber an kultureller Überzeugungskraft. Umgekehrt half es vielen Befreiungskriegen eigenständiger zu werden und eine eigene Geschichtlichkeit zu entwicklen. Die Atombombe verhinderte zudem, dass Kriege gewonnen oder verloren wurden.

Tabelle 1: G7 als Kolonialmacht

Zudem sind die USA und Canada selber Nachfahren der Kolonialisten. Frankreich, Italien und Deutschland vertreten die gescheiterte faschistische Variante der Landnahme. Der Rest der Kolonialherren wie die Niederlande, Belgien, Spanien und Portugal ist über die Mitgliedschaft der EU in der G7 einbezogen.

Wo steht Russland in der Dritten Welt?

Russland hat wie sich gerade in Zentralafrika zeigt eine Sonderrolle. Obwohl in seiner Geschichte nicht weniger imperialistisch als seine europäischen Nachbarn zählt es in der Dritten Welt nicht zu den Kolonialherren. Sein Landraub passt nicht in das Schema des Kolonialismus in der dritten Welt. Die Russen hatten keine Kolonien in Übersee. Die von ihnen eroberten Gebiete lagen nicht dort, wo der Westen die dritte Welt schuf. Auch ging es nicht in erster Line darum die Früchte fremder Arbeit und die Bodenschätze fremden Territoriums sich einzuverleiben. Es ging unter den Zaren um die Expansion des eigenen Territoriums in die angrenzenden Gebiete durch Landnahme und Besiedelung. So war die Wiege des russischen Reiches die Kiewer Rus, von der aus Moskau erobert wurde. Die Krimkriege galten der Expansion fremder Mächte, die westlichen Staaten wie Finnland, die baltischen Staaten und Polen wurden eingemeindet und nicht nur ausgebeutet.

Der Unterschied mag für den Westen unbeachtlich sein. Für Würde und Stolz der Dritten Welt ist es aber entscheidend, ob ein General oder Kaufmann von Übersee die von jeder staatlichen Mitwirkung Ausgeschlossenen in den Entwicklungsländern als Menschen zweiter Klasse beherrscht, sie quält und tötet und zugelich in Anstand und Sitte unterrichtet oder ob wie die Eliten aus den baltischen Staaten im Offizierskorps des Zarenreiches auftauchten. Rassismus im protestantisch westlichen Sinne war eher eine passive als eine aktive Erfahrung der Russen, die von den Nazis dann auch als „Untermenschen“ bezeichnet und wie Sklaven behandelt wurden.

Aus der Perspektive der Dritten Welt ist Russland daher nach dem zweiten Weltkrieg ein Motor der Entkolonialisierung gewesen, aus Sicht des Westens ging es Russland bis heute allein um den Ausbau einer kommunistischen Weltordnung. Wäre nicht die Verbindung zur Ideologie des Kommunismus gewesen, die vor allem im Faschismus für die Entwicklung einer eigenen autoritären Ideologie, dem Anti-Kommunismus, missbraucht wurde, Russland wäre das geehrte Land Europas in der dritten Welt. Indem der Westen die Befreiungskriege der Dritten Welt zu kommunistischen Aufständen erklärte und die Beteiligung Russlands als Indiz für eine solche Bedrohung einstufte, war die militärische Hilfe Russlands zugleich immer auch ein Kriegsgrund für die USA und die ehemaligen Kolonialherren autoritäre Regime zu verhindern, ohne dem Verdacht des Kolonialismus ausgesetzt zu sein.

War die Befreiung vom Kolonialismus kommunistisch?

Bis heute schwanken viele Staaten der Dritten Welt bei der Beantwortung der Frage nach dem größeren Übel: Befreiung vom Kommunismus oder Befreiung vom Kolonialismus? Mobutu entwickelte sich im Kongo vom loyalen Heerführer an der Seite von Patrice Lumumba zu dessen Mörder, Despoten und Vasallen der USA, als sich Lumumba Russland zuwandte.

Doch das war nicht immer so. Die USA standen auch für die Überwindung des feudalen Kolonialismus. Sie hatte das Verdienst, dass sie im ersten wie im zweiten Weltkrieg imperialistische und faschistische Mächte wirksam bekämpfte und damit als Staat ohne Volk und damit ohne nationalistische und faschistische Gefahr die bürgerlichen Werte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch vertrat. Die Überwindung des Kolonialismus wurde sekundär. Für und Wider zum politischen Kapitalismus prägten den kalten Krieg. So konnte die USA lange mit Sklaverei und Militärdiktaturen leben. Befreite Staaten der Dritten Welt mussten nur kapitalistisch organisiert sein. Die von den USA gestützten südamerikanischen Militärdiktaturen zeugen davon. Für die Sowjetunion galt Entsprechendes für sozialistische Diktaturen und den Gulag im eigenen Land. Die Frage, ob Mobutu eher akzeptabel war als Mao Tse Dong, für die dritte Welt heute nicht mehr entscheidend. Sie müssen und werden dies alleine entscheiden.

Die Rückkehr der Religionen

Alle Kulturen haben sich in einer oder mehreren Religionen organisiert und zu nationaler Größe entwickelt. Die Relgionen dienen zugleich als Fundament und oft als Staatsreligionen, die zur ideologischen Nationenbildung unerlässlich sind. An die Stelle der Befreiungskriege treten die im Kolonialismus unterdrückten Religionskriege. Das neue Selbstbewußtsein stützt sich daher auch wieder auf eine Staatsreligion.

Auch hier zeigen die beiden Lager von G7 und BRICS deutliche Unterschiede, die ihre Attraktivität beeinflussen. Die G7 beherbergt bei den Weltreligionen nur das im der Missionierung des Kolonialismus verbreitete Christentum vor allem in seiner protestantischen Ethik. Es ist wie Max Weber meinte, die Religion des Kapitalismus. In den BRICS+ Staaten finden sich dagegen die Schwerpunkte aller Weltreligionen.

Tabelle 2: Verteilung der Weltreligionen

Auch hier würde erst die G20 einen globalen Anspruch jenseits des Kolonialismus schaffen.

Entkolonialisierung überwindet jede Fremdherrschaft.

Die UN-Resolution 1514 (XV) v. 14. 12. 1960) „über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker“ suggeriert, dass das Recht zur Selbstbefreiung unter dem Vorbehalt steht, dass demokratische Strukturen nach westlichem Verständnis angestrebt werden. Die ehemaligen Kolonialmächte können weiter „unzulängliche politische, wirtschaftliche, soziale oder bildungsmäßige Vorbereitung“ ihrer Kolonien behaupten. Sie sollen dies lediglich nicht nur als Vorwand für die Verweigerung dessen, was als „Entlassung in die Selbständigkeit“ etikettiert wurde, missbrauchen.

Ein erheblicher Teil der Dritten Welt heute sehen hier inzwischen eine Abstufung zwischen Selbstbestimmung und politischem System. Sie sehen nicht mehr ein, warum sie sich nach den Kriterien der G7 ihre Eigenständigkeit durch Konformität mit den alten Kolonialmächten erkaufen müssen. Kreuzzüge sind ein Auslaufmodell. Die Auffassung, dass man in „Schurkenstaaten“, „Autokratien“, „Diktaturen“ etc. nach eigenen Kriterien intervenieren dürfe, ist völkerrechtswidrig. Im zweiten Halbsatz von Punkt 7 Der UN-Resolution ist das Völkerrecht darin verankert,

7. auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und der Achtung vor den souveränen Rechten aller Völker und ihrer territorialen Integrität gewissenhaft und genau einzuhalten.

Die Idee der Souveränität hatten USA und Russland in den Weltkriegen zur Abwehr des Faschismus noch geteilt. Sie war in der US-amerikanischen Monroe-Doktrin (Präsidentenrede v. 2. Dezember 1823) als Prinzip der Entkolonialisierung aller Staaten formuliert. Mit der Truman-Doktrin vom März 1947 maßte sich die USA dann aber an, „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“, Beistand zu gewähren. Die Kennan Corollary  von 1950 stellt klar, dass Entkolonialisierung nur dann von den USA erlaubt wird, wenn die Vereinigten Staaten sie nicht als kommunistisch (terroristisch) einstufen.

Tabelle 3: Russlands Parteinahme bei der Entkolonialisierung – Beispiele

Es erscheint paradox: aber Rußland steht letztlich zwischen den Blöcken. Es ist auch das einzige Land, das bisher gleichzeitig sowohl in der G7 als auch in der BRICS – Gruppe Mitglied war.

Wirtschaftliche Bedeutung der G7

Das wichtigste Argument, sich von Organisationsform und Konzept der G7 zu verabschieden, ist ihre abnehmende wirtschaftliche Bedeutung für die Länder der übrigen Welt. Die hat verstanden, dass sie ihre wirtschaftliche Rückständigkeit nicht durch Teilhabe am freien Markt der ersten und zweiten Welt überwinden kann. China hat gezeigt, dass der Hunger besiegt, nationale Anerkennung erreicht werden und ein System marktmäßig organisierter Vermehrung des Wohlstandes die Basis ist, um sich auch kapitalistische Freiheiten zu verschaffen. Geholfen hat dabei ein autoritärer Staat, der die Kapitalkonzentration und die Arbeit am Markt vorbei organisierte. Kapitalismus wurde vom Ziel zum Mittel eines Gesellschaftssystems. Dass alle Gebrauchswerte letztlich dadurch bedingt sind, dass ohne die Chance von Raub und Kolonialisierung eine Zusammenarbeit einer größtmöglichen Anzahl von Arbeitskräften produktiv organisiert wird, bestimmte schon die Industrialisierung im Westen. Sie monopolisierten diesen Erfolg und schlossen die Produkte fremder Völker von ihren Märkten aus. Die USA als der Motor der freien Marktwirtschaft ist heute bekannt für ihre schwarzen Listen, Sanktionen, Strafzölle und Wirtschaftsverbote.

Abbildung 1: G20 Mitglieder im Vergleich

G20: die Alternative

Im Zeitalter der Atombombe und automatisierte Waffen sind Kriege nur noch die Darstellung von Macht. Ein nicht enden wollender Ukraine-Krieg wird dies allen vor Augen führen.  Die Macht selber hat sich wirtschaftlich verpuppt. Kapitalbesitz und Schulden werden in Dollar, Euro, Yen und Yuan notiert, Militärbündnisse wie NATO oder SEATO durch Freihandelszonen und Wirtschaftskartelle wie EWG, Mercosur, Ecowacs, Shanghai-Gruppe ersetzt.

Hier ist der Machtverlust ehemaliger Kolonialherren schon sichtbar. Statt im Warteraum der G7 zu sitzen und in Paris die wucherischen Umschuldungsverhandlungen zu erdulden wurden ehemalige Kolonien 1999 vollberechtigte Gründungsmitlider der G20 und 2009 und 2024 exklusive Mitglieder bei der Gründung von BRICS. Die drei informellen Organisationen ähneln sich und spiegeln die Machtblöcke.

Allein in der G20 sind sie alle zuzüglich weiterer wirtschaftlich wichtiger Staaten vertreten. Die G20 repräsentiert fast zwei Drittel der Weltbevölkerung (63,9%), steht für 87,7% aller nominellen Bruttoinlandsprodukte und vereint 80,3% der Kaufkraft aller Staaten der Welt. Sie könnte also den Nukleus für eine die Machtverhältnisse dieser Welt spiegelnden Organisation bilden.

Tabelle 3 G20 Mitgliedsstaaten

Tabelle 4 G20 Statistik der Einzelstaaten

Nicht zu übersehen ist die Kritik autonomer Gruppen, die das Format ablehenen mit dem Anspruch, links, jung, solidarisch und volksnah zu sein. Attac formulierte zum G20 Gipfel 2017: „Die G20 stehen für Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Naturzerstörung“. Die G20 seien eher Bedrohung denn Chance. Sie verkörperten den Machtanspruch des internationalen Kapitalismus, der für die Globalisierung verantwortlich sei, von der alles Böse komme. Sie verwechseln dabei die berechtigte Kritik an der Politik ihrer einzelnen Mitglieder mit der Kritik an dem Format ihrer Kommunikation. Damit geraten sie in fatale Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, die die Globalisierung als Feind ihres Nationalismus ansehen.

Diese doppelte Verwechselung hemmt die Fähigkeit der Gesellschaften, die ökonomischen Prozesse politisch zu zähmen, die sich aus dem Streben der Menschen nach verbesserten Konsum ergeben. So wirkten schon die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert. Die Produktivität einer Wirtschaft steigt überproportional mit der Intensität und Ausdehnung der Kooperation. Größe setzt sich daher durch. Die Frage ist nicht, wie man dies bekämpft, sondern wie man es nützlich macht. Dazu aber sollte aus dem am Geldwert orientierten Wachstum politisch gesteuert ein Qualitätswachstum werden. Die obersten Ziele der G20 wärend dann die Schaffung von Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Eine globale Wirtschaft braucht eine globale Politik. Aus dem Handeln in der Finanzkrise 2008, Pandemie und gegenüber dem Klimawandel könnte man lernen, mit der Integration des Russland-Ukraine Konfliktes einen überzeugenden Anfang zu machen.