Sozialismus oder Was heißt Eigentum für Sie, Herr Kühnert?

„Was heißt Sozialismus für Sie, Herr Kühnert?“[1] Die Antwort fassen die Redakteure der Zeit zusammen: „Zum Beispiel die Kollektivierung von Firmen wie BMW, sagt der Chef der Jusos. In der Wirtschaftsordnung, die er sich vorstellt, gäbe es auch kein Eigentum an Wohnraum mehr.“

Das enteignete Interview zu einem entfremdeten Thema

Das Interview hat wie kaum ein anderes Thema heftige Reaktionen hervorgebracht. Doch für eine Diskussion reicht dies noch nicht. Es fehlt an allem. Schon der Wortlaut des Interviews steht im Privateigentum des Zeitverlags und ist nur gegen Geld erhältlich. Nachdruck verboten. Für die Diskussion fehlen aber auch die zugehörigen Begriffe.

Auch sie scheinen so wie sie in den Fragen der Interviewer vordefiniert waren, im exklusiven Herrschaftsbereich anderer zu liegen. Bildlich gesprochen lag die Messlatte bei 1,50 m. Die Disziplin wäre allerdings der Weitsprung gewesen. (Zeit: „Dürfte es im Sozialismus BMW geben?“).  Presse und soziale Medien schlugen Kühnert die Begriffe um die Ohren. Herablassung in der Zeit, Wut und Hass in Bild, Ignoranz in der SPD. Sozialismus – das kennt man doch. Das entscheidende Argument für Akzeptanz und Wahrheit brachte schließlich die Meinungsforschung. Der Wähler, so die hastig durchgeführten Telefoninterviews, verlasse jetzt die SPD. Der Korrelationskoeffizient habe entschieden, was wahr und damit akzeptabel sei. Deutschland drohe schließlich das Chaos, wenn GroKo, Jamaika oder Grün+Rot² keine Mehrheit mehr erreichen.

Dabei wollte Kühnert nur eine Diskussion wiederbeleben, die 1989 begraben wurde, als mit dem Kommunismus zugleich auch jeweder Sozialismus besiegt schien. „Es wird nicht diskutiert, ob der Kapitalismus menschengerecht ist, sondern wie man über die Runden kommt.“ Falsch?

Nach 40 Jahren kalter Krieg könnte man sich mehr Gelassenheit wünschen. Schreien nicht unsere globalen Probleme nach staatlichem Handeln? Warten die hochgejubelten Kinder am Freitagsnachmittag nicht eher auf Antworten zu ihrem Wie? und Wann endlich?  statt auf Papstempfänge und Nobelpreise? Die Jungengesichter auf den Chefsesseln der Kommunikationskonzerne geben Antworten über autonomes Fahren und künstliche Intelligenz auf Fragen, die keiner gestellt hat. Auch BMW bevorzugt es, eine halbe Milliarde Euro Strafe für Betrug und Machtmissbrauch zu zahlen, als sich in einer Diskussion darauf einzulassen, wer die Verantwortung für die Zukunft des Planeten übernehmen soll. Sind es die Manager, Eigentümer, Aktionäre, Wähler, das Individuum, die Gewerkschaften, die Parteien, die neuen Religionen oder wer sonst? Liegt die Eigentumsfrage in der Mottenkiste der Ideologien oder ist es nur ein bestimmtes Verständnis einer bestimmten Form des Eigentums, das besser eingemottet gehörte als als Reliquie in Allerheiligsten der Altäre des Westens aufbewahrt zu werden? Berühren verboten schreien die Gläubigen. Doch die Reliquie hilft nicht bei der Bestimmung der Beherrschungsformen, die das Wirtschaften heute bestimmen. Diese Auffassung vom Eigentum schafft nicht, sondern ist Freiheit. Es verpflichtet zu nichts und braucht auch nicht dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. (Art. 14 GG)

Sozialismus in der SPD

Die Eigentumsfrage nach Godesberg

Kühnert wird die Erläuterung der Enteignungsfrage (Titel: „Was heißt Sozialismus für Sie, Herr Kühnert?“) von den Interviewern mit der Frage nach der Flickfamilie (BMW) sowie Blackrock (Deutsche Wohnen & Co) aufgegeben. Er geht (oder fällt) darauf (r)ein. Richtig ist, dass die Eigentumsfrage für die Urväter der Linken wie Proudhon (Anarchist), Marx (Sozialist), Lenin (Kommunist) und Bebel (Sozialdemokrat)[2] im Mittelpunkt stand. Zu ihrer Zeit herrschte aber ein anderes Eigentum, eine andere Wirtschaft und eine andere Staats- und Gesellschaftsform.

Kühnerts Vorgänger als Juso-Chef, Klaus-Uwe Benneter, wurde für sein Missverständnis 1977 aus der SPD ausgeschlossen, 2004 geläutert als Generalsekretär zurückgeholt. Er hatte die Eigentumsfrage auf die Macht der Großindustrie in der Politik bezogen und für demokratisch bedenklich erklärt. Kühnert attackiert dagegen nur deren Bedeutung für die Macht über Arbeitnehmer, Verbraucher und Mieter in der Wirtschaft. Benneters StaMoKap-Thesen machten den Vorsitz für Gerhard Schröder frei.

Die SPD will die Eigentumsfrage nicht diskutieren. Deshalb sind schon die Begriffe tabu, mit denen man das tun könnte. Im Hamburger Grundsatzprogramm von 2006[3] fehlen sie. Kühnerts Begriffe wie Verstaatlichung, Enteignung, Kollektivierung, Vergesellschaftung, Vergemeinschaftung und Kibbuz kommen dort nicht vor. Nur bei den Genossenschaften kann er sich auf die SPD berufen. Doch da verkennt er die Änderungen im Genossenschaftsgesetz sowie das, was sich heute als Genossenschaften im Bank- und Wohnungswesen etabliert hat. Ihnen gegenüber sind die „Genossen und Genossnn“ in der Partei gemeinnützig und demokratisch.

Mit dem S-Wort ist man anders verfahren. Es wurde in Godesberg neu besetzt. Im „demokratischen Sozialismus“ wird der Sozialismus als Gegenpol zu Staatssozialismus und Nationalsozialismus eingefroren. Die Betonung liegt auf demokratisch, nicht auf Sozialismus. Der Sozialismus soll demokratisch, die Demokratie aber nicht sozialistisch sein. Das erspart die Diskussion der Eigentumsfrage.

Sozialismus und Eigentum in der Parteigeschichte

Das war nicht immer so. 1875 hieß sie noch Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands. Mit Aufhebung der Sozialistengesetze und der Hinwendung zu Recht und Parlament nannte sie sich ab 1890 sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die darauffolgende Spaltung in SPD und USPD (später KPD) gegen Ende des ersten Weltkrieges zementierte dies. Sozialdemokratisch, ein Adjektiv, das ohne Systembezug auskommt („Sozialdemokratismus“), ersetzte das Attribut sozialistisch. In Italien und Frankreich behielt man den Sozialismus im Namen. Holland, England, Spanien führten wie Bebels alte sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ihre Parteien der Arbeit fort, was über den Arbeitsbegriff als historischer Alternative zum Privateigentum an Produktionsmitteln sozialistische Ambitionen wachhielt. Tatsächlich allerdings ersetzten auch sie die Bestimmungsfrage über das Eigentum durch die Verteilungsfrage über dessen Rendite. Produktivität war Aufgabe der Kapitalisten, die Früchte dagegen sollten dem Verteilungskampf über das Geld unterstellt werden.

Auch die sozialistische Linke ersetzte den Sozialismus, allerdings mit einer Utopie, dem Kommunismus. Auch hier war Diskussion entbehrlich. Mit der Eroberung des Staatsapparates hatte sie eine Antwort auf die Eigentumsfrage gefunden. Statt das Eigentum zu verändern tauschte man die Eigentümer. Dass auch der Staat wie im Feudalismus zum Privateigentum seiner Herrscher werden konnte verbarg man unter der Herrschaft einer vorgestellten Arbeiterklasse, die den individuellen Bedürfnissen im Kommunismus zuarbeiten sollte. Dass die KPD 1947 auf dem Vereinigungsparteitag im Osten mit der Gründung der SED zum Namen Sozialismus zurückkehrte war ein sowjetisch beeinflusster Formelkompromiss zwischen den Parteien des Privat- und des Staatseigentums. Sozialismus wurde zur Floskel für ein System des Staatseigentums ohne demokratische Kontrolle. Die Sozialdemokraten opferten den Sozialismus, die Kommunisten die Demokratie. Doch beide gehören zusammen und zwar komplementär und in stetiger Auseinandersetzung nebeneinander statt als gegenseitige Farbtönung.

Neue Eigentümer oder neues Eigentum?

Wer soll es bekommen?

Den Protagonisten der Enteignung geht es nicht um das Eigentum, sondern um die Eigentümer. Nicht „Wie soll geherrscht werden?“, sondern „Wer soll herrschen?“ ist seit 1789 die Frage. Sind die „wahren Demokraten die Aristokraten“ (Eugen Ehrlich), sind es die selbständigen Bürger als Bäcker oder Kapitalisten (Hegel), das Proletariat (Marx), die Partei (Lenin), die Fabrikbesitzer und Händler nach dem Umfang ihres Kapitals (Privateigentum), die Arbeiter einer Fabrik (Betriebsräte), die gemeinsam wirtschaftenden Bauern oder Bewohner (Genossenschaften, Kibbuzim), Gewerkschaften und Verbraucher (Kollektiv) oder der wie immer besetzte und regierte Staatsapparat (Gemeinschaft)? Wer eine Enteignung fordert muss wohl angeben, an wen dies Eigentum übertragen werden soll.

Es gibt kein herrenloses Eigentum nur herrenlose Sachen. (§959 BGB) Das aktienrechtliche Squeeze-Out der Minderheits- durch die Mehrheitsaktionäre in den §§ 327a – 327f AktG erfüllt diese Bedingungen und zeigt, dass die Enteignungsfrage als Frage nach den Nutznießern eine durchaus systemübergreifende Problematik darstellt. Auch den Kapitalisten kann das Eigentum anderer so unerträglich erscheinen, dass sie den Gesetzgeber erfolgreich um Rechtshilfe bitten.

Demgegenüber füllen die vielen Bezeichnungen, mit denen im hier besprochenen Interview die Enteignung umschrieben wird, nur deren Leerstelle des „An Wen?“ aus. Der Eigentumsbegriff bleibt unangetastet. Neuer Eigentümer kann danach im Prinzip jeder sein. Der Staat ist nur eine Möglichkeit. Aber das Eigentum als Recht, alle anderen von der Einwirkung auszuschließen und zum eigenen individuellen, kollektiven oder gemeinschaftlichen Nutzen zu gebrauchen, scheint unverändert. Es thront in seiner majestätischen Gleichheit über allen. Daran ändert auch die Vielzahl der Umschreibungen der Enteignung nichts.

Rechtsformen der Enteignung

So bezieht sich die mit Blick auf den Stalinismus eher diskriminierende Umschreibung der Enteignung als Kollektivierung auf ein undefiniertes Interessenkollektiv. Meist muss auch hier der Staat einspringen, um sinnentfremdet als Joker einspringen. Die Vergesellschaftung könnte auf eine neue Eigentumsform verweisen, wird aber meist als Übergabe an die Gesellschaft eingeordnet, die wiederum nur als vom Staat repräsentiert vorstellbar erscheint. Schlimmer sieht es mit der Vergemeinschaftung aus. Wer zur Gemeinschaft gehört bestimmen die Gemeinschaften durch ihre Führer. Daher meint das Grundgesetz auch hier wohl den Staat, weil es nach Überwindung des Ständestaates kaum eine Gemeinschaft gibt, die die Interessen am Gemeinwohl bestimmen könnte.

Enteignet man daher die Wohnkapitalisten zugunsten einer WEG der Mieter oder ihrer Genossenschaft, so ist man nicht davor gefeit, dass sie das Eigentum vermieten oder übertragen und zu neuen genossenschaftlichen Kapitalisten aufsteigen, die sich ihren Gewinn handelsrechtlich (§19 GenG) errechnen und sich in Mietersparnis, Mietdifferenz oder Dividende aneignen. Es gibt zudem Scheinverstaatlichungen. HypRealEstate, Commerzbank und Citibank wurden (teilweise) vom Staat übernommen, um durch Schuldenübernahme Staatsvermögen privatisieren zu können.

Es zeugt von wenig Fantasie oder einem Mangel an Diskussion, die Frage des Sozialismus auf eine Enteignung zugunsten des Staates zu reduzieren, hinter hohlen Gesellschaftsformen zu verstecken oder mit falschem Etikett zu versehen. Die in der Finanzkrise gescheiterten Landesbanken, das sozialistische Eigentum der DDR oder das „arisierte“ Wirtschaftsimperium der SS waren Staatseigentum. Sie agierten alle zu Zwecken, die weder kollektiv, gesellschaftlich noch allgemein waren.

Auf das Grundgesetz kann sich die Fokussierung auf den Staat nicht berufen. Art. 14 Abs.3 GG legt nicht fest, wer nach Enteignung der neue Eigentümer wird und welches Eigentum gemeint ist. Definiert werden dagegen die Zwecke, die ein wie immer auch bestimmtes neues Eigentum erfüllen soll. Nach der Enteignung soll das neue Eigentum „zum Wohle der Gemeinschaft“ die „Interessen der Gemeinschaft“ berücksichtigen. Nur dann kann der Flughafen gebaut werden.

Art. 15 GG schließt daran an. Für „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ soll eine „Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft … zu Zwecken der Vergesellschaftung“ zulässig sein. Verstaatlichung ist darin nicht privilegiert.

Eigentum statt Eigentümer

Effizienz oder Nachthaltigkeit

Historisch hat sich die Sozialismusdiskussion in die Frage nach möglichen neuen Eigentümern verrannt. Immer gewannen die Kapitalisten den Effizienz- und Anti-Korruptionswettlauf, ob in Jugoslawien oder der Ilseder Glashütte (Arbeiterselbstverwaltung), in der DDR (Staatssozialismus) oder bei Foto Porst (Rätemodell). Von den feudalen Eigentumsformen überlebten neben den immanenten Entwicklungen bei der Vergesellschaftung der Eigentümerstellung (Einzelkaufmann, OHG, KG, Gmbh, AG, Verlag und Fonds) nur die Genossenschaften. Doch Neue Heimat, Coop und BfG ließen die Gewerkschaften scheitern. Genossenschaften dienen heute der Besitzstandswahrung.

Vergesellschaftung als Enteignung kam in Verruf, weil man den neuen Erwerbern die Schuld am Scheitern geben konnte. Doch das kann nicht verwundern. Das kapitalistische Eigentum passt am besten auf die Interessenlage der Kapitalisten, die es im Gegensatz zu den Sozialisten der wirtschaftlichen Entwicklung anpassten. Industrielles Eigentum arrangiert mit der Aktiengesellschaft, Finanzkonglomerate und Immobilien nutzen Investmentfonds, globale Unternehmungen Konsortialeigentum und Dienstleister teilweise das Vereinsrecht. Daneben gibt es kleinere Eigentumsderivate, die man sich erschließt, wenn man das Wort Eigentum durch Kapital ersetzt und nach dessen Erscheinungsformen fragt.

Die Frage nach dem Sozialismus muss daher neu gestellt werden. Es geht nicht mehr um die Eigentümer, sondern um die Herrschaftsbefugnisse, -beschränkungen und –formen, die die verschiedenen Eigentumsarten haben sollen. Zentrale Forderungen zum sozialistischen Eigentum findet man daher nicht in Art. 15 GG, sondern in Art. 14 Abs.2 GG, das seinen Gebrauch ganz anders definiert als in der Krone des Utilitarismus in §903 BGB.

Kapitalistisches und sozialistisches Eigentum

Das hat sich in der Wirtschaft nicht herumgesprochen. Es gibt das kapitalistische Eigentum des „nach Belieben verfahren und jeden anderen … ausschließen“ (§903 BGB) und das sozialistische Eigentum, das zur gemeinwohlorientierten Nutzung verpflichtet. (Art. 14 Abs.2 BGB). Auch §903 BGB ist durch Art. 2 GG (Handlungsfreiheit) verfassungsrechtlich abgesichert. Beide Eigentumsvorstellungen stehen nebeneinander und haben ihren Sinn: einmal zur effizienten zum anderen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Wirtschaftsweise. Das gilt nicht nur für das Produktivvermögen der Kapitalbesitzer, sondern auch für die Mieter, die ihre Wohnung dem Wohnungsmarkt entziehen, um bei AirBNB das sechsfache zu verdienen. Es gilt bei Uber auch für deren Fahrer, die mit ihren Privat-PKWs die Taxi-Regelungen umgehen und dem ÖPNV die Kunden abjagen.  Das Eigentum an PKWs ist längst sozialistisch überlagert. Verkehrsregelungen, Fahrgastmitnahme, technische Standards, Gurtpflicht – der ADAC vertritt schon lange nicht mehr das Eigentum der Mitglieder, sondern die Autos und damit die Rückständigkeit ihrer Produzenten. Waffen- wie der Pharmaproduzent haben ein sozialistisch überformtes Eigentum an ihren Produktionsmitteln, dessen Erlaubnisvorbehalte kaum weniger einschneidend sind als die Enteignung. Die vierte Eigenkapitalrichtlinie der EU (CRD IV) regelt bis ins Detail die Einschränkungen, die mit dem Eigentum an einer Bank verbunden sind. Ich darf zudem keine Zigarettenkippe wegschmeißen, meinen Hund nicht in Parkanlagen koten lassen oder quälen, muss für meine Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherung abführen. Alles das ist nicht anders bei Staats-, genossenschaftlichem oder Aktionärseigentum.

Die neue Eigentumsfrage

Die Alternative zwischen Demokratie und Sozialismus war schon immer falsch. Die Demokratie bezog sich auf Staat und Politik, der Sozialismus auf Wirtschaft und Gesellschaft. Allein in der Eigentumsfrage überschnitten sich beide. Eigentum in der Politik ist Diktatur, in der Wirtschaft ist es Freiheit, Demokratie in der Politik ist Freiheit, in der Wirtschaft neigt sie zu Anarchie und Ineffizienz. Das Pendel zwischen Stalinismus (Parteidiktatur) und Faschismus (Eigentümerdiktatur) ist längst nicht zur Ruhe gekommen. Gleichwohl ist seine Zeit vorbei. Es herrschen die Kompromisse. Aus dem historischen Monolithen Eigentum ist ein Meer von Eigentumsformen entstanden, die sich aus der Politisierung von Konsum und Arbeit in einer vergesellschafteten und globalisierten Wirtschaftsweise notwendig entwickeln mussten.

Vom Eigentum zur Miete

Mit dem historischen Privateigentum lassen sich Plattformökonomie, Netzwerkkapitalismus, globalisierte Produktion und die Herrschaft der Investmentfonds nicht mehr bewerkstelligen. Die share economy hat sogar eine selbsternannte Alternative zum klassisch exklusiven Eigentum von Staat und Individuum entwickelt. Aktiengesellschaft, Investmentbanking, Informationstechnologie und Digitalisierung sind die Formen, mit denen die Menschen Sachen, Rechte, Organisation und Information kombinieren, um den vergesellschafteten Produktionsprozess effektiv zu organisieren und dabei über andere Menschen herrschen zu wollen, zu können und zu dürfen. Age of Access hat Rifkin diese Entwicklung genannt, in der das Privateigentum zum Klotz am Bein der Kapitalisten geworden ist. Nutzungsverträge und die auch nur temporäre Verfügung über immaterielle Güter, das know how und die Idee, das geistige Eigentum, das für Sprechen, Denken und Entwickeln Lizenzgebühren verlangt, zeigen, dass es zur Herrschaft ausreicht, andere von einer Nutzung auszuschließen, um reich zu werden.

Sacheigentum wird dafür nicht gebraucht. Es genügt die Verfügung über das Betriebssystem, die Algorithmen, die Vermietungsrechte und die Wertpapiere, mit denen man die Kopfzahlen der Demokratie ersetzt hat. Das Privateigentum, dessen Überzeugungskraft einmal darin lag, dass es die individuelle Bewegungsfreiheit durch die freie Nutzung des Sacheigentums ermöglichte, ist ein Relikt. Doch selbst in den Grundbuchämtern geht die Arbeit aus. Immobilienfondsanteile kann man leichter übertragen und handeln. Man mietet, finanziert oder lizensiert Sachen wie Rechte und immaterielle Güter in beliebiger Stückelung auf beliebige Zeitspannen.

Man sollte meinen, die Eigentumsideologie hätte sich damit zusammen mit den Ersatzformen des Eigentums verabschiedet. Im Gegenteil. Sie ist im letzten Jahrzehnt aufgeblüht. Alles ist heute eigentumsfähig: jede Idee, jede Information, jede Chance, jedes Risiko, auch das Wohnrecht des Mieters, das Stimmrecht des Aktionärs, der Klang einer Harfe oder die Schürfmöglichkeiten auf Mond oder Mars. Selbst das Recht zur Kriegführung wird als Herrschaftsrecht dem Eigentum unterstellt. Sozialistisches Eigentum betrifft daher heute das Geld und alles was einen Geldwert verspricht.

Herrschen, Haben, Sein

Das alles ist nicht neu. Historisch war das Eigentum (lat. dominium) abgeleitet von der Herrschaft des dominus, der im Haus (= oikos nomos = Ökonomie) dominierte. Die Zuordnung von Sachen, Sklaven, Arbeitsmitteln und Kapital war Ausdruck dieser Herrschaft und sollte das Zusammenwirken aller sichern. Kein Volk konnte ohne Herrschaft überleben. Das galt für den Überlebenskampf im Austausch mit der Natur ebenso wie für die Selbstbehauptung gegenüber anderen Völkern. Dass man dazu die besten Köpfe als Manager braucht führte zu einem supranationalen Adelsstand, der wie auch heute die Manager nicht der Exklusivität von Volkszugehörigkeit und Nation unterworfen war.

Der Kapitalismus versachlichte die Herrschaft. Aus dem Herrschen (dominium) wurde das Haben (proprietas). Nutzen und Sein wurden ausgeklammert. Die (unbewusste) Akkumulation von Kapital durch individuelle Bereicherung wurde das Erfolgsrezept. Man konnte durch Tausch miteinander kooperieren, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen anstreben, Nationalgefühl und kollektives Handeln entwickeln. Dafür musste man aber den Widerspruch zwischen der Herrschaft durch Besitz und der Herrschaft durch das Volk ertragen.

Fazit

Das bleibt auch in Zukunft so. Die Diskussion um die Eigentumsfrage muss aber neu beginnen. Dabei sind zwei Monstranzen zu entzaubern: die Exklusivität eines rein kapitalistischen Eigentumsbegriffs und die Exklusivität der Verstaatlichung bei der Erfüllung sozialistischer Eigentumsziele. Sozialismus und Demokratie müssen im Sinne der Verfassungsartikel gleichberechtigte widersprechende Ziele sein. Sie müssen sich im politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsprozess beweisen dürfen sich aber in ihrem jeweiligen Kerngehalt nicht infrage stellen.

Wenn Kühnert das mit seinem Interview erreicht hat, was bei den erfolgreicheren Schwesterparteien in England und Spanien möglich wurde, dann könnte die Politik wieder interessant werden und die Linke an Bedeutung gewinnen. Ohne Kompetenz, Wissen und Mut zur Infragestellung eigener Positionen gleichgültig, ob sie aus Macht, Wissen oder Grundsatzfrömmigkeit bestehen, wird dies nicht gehen.

[1] Ein Gespräch über eine radikale Alternative. Interview: Jochen Bittner und Tina Hildebrandt

[2] Bebel, Die Frau und der Sozialismus, 1879 (bei FN 318) „Die Aufgabe der Zukunft ist diesen Widerspruch dadurch zu lösen, dass auf breitester Basis diese Rückverwandlung des Eigentums und der Arbeitsmittel in gemeinsames Eigentum überführt wird.“

[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf