Soziale Gerechtigkeit 2021 (Wahlprogramme)

Soziale Gerechtigkeit 2021

CDU/CSU Generationengerechtigkeit, Steuergerechtigkeit
FDP Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig; Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit; Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte – Generationen-gerechtigkeit; Steuergerechtigkeit.
Grüne mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand.

Geschlechtergerechtigkeit/Vielfalt; Steuergerechtigkeit

AFD Steuergerechtigkeit; keine Migrantengerechtigkeit; Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit: Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen.
SPD Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlagen für eine starke Gesellschaft, die Extremismus, politischem Hass und gesellschaftlicher Hetze den Kampf ansagt und vor Kriminalität schützt. Geschlechtergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue.

Linke Ungleichheit ist unsozial. Chancengerechtigkeit; Gerechtigkeit vor Profite, Demokratie vor Markt, nachhaltig statt kurzfristig, mehr öffentlich, weniger egoistisch, gemeinsam statt gegeneinander.

demokratischen Sozialstaat. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit!

Generationengerechtigkeit; Geschlechtergerechtigkeit/Diversität. Bildungsgerechtigkeit

Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen.

Welche Gerechtigkeit steht zur Wahl?

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 sind zum Download verfügbar. PolitikerInnen und MeinungsforscherInnen sehen Klimawandel und soziale Gerechtigkeit im Fokus. Bei beiden stehen wir international nicht gut da. Kinder-, Bildungsarmut und das Verbrennen statt Verbreitern der Energiebasis stören. Doch immer noch wird der Privathimmel versprochen. Jede Partei verspricht es ihrer Klientel – das Recht zur Ausbeutung und zugleich der Schutz vor ihrer Wirkung. Die bürgerlichen Parteien einschl. AFD und Grüne verstecken den Verzicht unter konkreten Versprechungen. Linke und SPD verstecken das Konkrete unter dem Grundsätzliche. AFD und FDP wollen gar keine soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit für Migranten ist das Reservoir der Gerechtigkeit für ihre Klientel. Statt dem zuvor zu kommen, dass uns der Rest der Welt zur Gerechtigkeit zwingt wird der Rest der Welt verteufelt. Die ehemaligen Kolonialmächte verbreitern sich nicht mehr mit Bibel und Schwert. Die G7 tritt jetzt als Wertegemeinschaft auf.

Steuern, Geschlechter, Generationen – mehr Geld für mehr Gleichheit?

Verbale Übereinstimmung herrscht in der Steuergerechtigkeit nur deswegen, weil AFD und FDP („Freibeträge“) Steuern insgesamt für ungerecht halten. Die anderen teilen sich Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit. Doch die Begriffe täuschen. Generationengerechtigkeit soll die Rente alternder Wähler erhöhen. Hinter dem Lamento über Altersarmut schaut lugt der Altersreichtum hervor. Die Bürgerlichen verlangen von den gebeutelten Jungen Konsumverzicht und Mehrarbeit. Das Gesparte soll den Alten schon jetzt übergeben werden. Das schafft Perspektive, wenn die Pandemien der Zukunft es zulassen. Alt werden soll sich wieder lohnen. Bei der Geschlechtergerechtigkeit geht es um schlecht bezahlte Frauenarbeit und die Grenzen des Arbeitsmarktes. Doch es geht auch darum, neue Geschlechter anzuerkennen. Beim Ehegattensplitting trennen sich dann die Lager: CDU, AFD dafür, FDP will es auf die Renten erweitern, die anderen es abschaffen.

Was sind die Begründungen.

Wichtig ist das Wahlvolk. CDU und AFD sehen die Großunternehmen in der Pflicht, die SPD die Arbeitgeber, die AFD macht die Ausländer verantwortlich, die Linke schiebt den Kapitalisten bei Reich gegen Arm die Schuld in die Schuhe, grüne Moralisten schimpfen auf Verantwortungslosigkeit, die FDP will den Hoteliers nützen. Kritik am eigenen Beitrag zu Hartz IV, Finanzmarktreform, schwarzer Null suchen wir vergeblich.

Was sind die Ziele?

Dass man sie bzw. ihre Sache für sozial gerecht hält. Die einen: SPD (Regierung), AFD (Volksgemeinschaft) und Linke (Staat) folgen einer Gerechtigkeit als Inbegriff des „Ganzen“ (= Recht, Allgemeinheit, Gemeinwohl); FDP, Grüne und CDU halten letztlich nur den einzelnen für gerecht. Die SPD will daher durch soziale Gerechtigkeit den Staat gestärkt sehen, die AFD will ihn für sich reklamieren, die Linke ihn als Alternative den Kapitalisten gegenüberstellen.

Wie soll es gehen?

Die Vergangenheit hat den Weg gewiesen. Wo immer etwas verkauft werden konnte, wurde Armut zum Geldmangel und soziale Gerechtigkeit zur Umverteilung. Der Adel verteilte Almosen und gründete Stiftungen, der Kapitalist nannte es Spende, der Wohlfahrtsstaat Sozialhilfe, der Kolonialherr Entwicklungshilfe, der Steuerstaat Subvention. Geld heilt alle Wunden. Doch Geld ist ein Mechanismus, der dem gibt, der hat.

Was fehlt?

Man wird nicht arm geboren. Neugeborene sind alle auf andere angewiesen. Danach werden die einen reich die anderen arm. Hat man nichts, dann steht man im Dunklen, hat man wenig, dann nimmt es Wucher und Ausbeutung weg. Hat man etwas, dann wird gegeben. Das ist nicht nur so in der kapitalistischen Geldwirtschaft. Mit Geld („Sozialhilfe“) korrigiert der Reichtum die Ergebnisse der Armut. Soziale Gerechtigkeit ist das Wir und Ihr. Ohne Reichtum keine Armutsbekämpfung aber auch keine Armut. Nimm es von den Reichen und gib es den Armen. Produziere mehr Geld durch Kredit, damit das Stück der Armen mit dem Kuchen wächst.

Gerechtigkeit ist sozial oder sie ist nicht. Sie fordert Verfahren, die „gleiche Freiheit“ für alle anstreben bzw. Ungleichheit und Zwang verhindern. Geld ist dabei weder als Mittel noch als Maßstab selbstverständlich. (siehe Reifner, Das Geld, Bd.2 2019 S. 50 – 74)

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelle Schlagwörter, Wucher veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.