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Archiv der Kategorie: 04 Recht
Schuldenbremse gegen die Demokratie
Es steht schlecht um die Demokratie. Massendemonstrationenn reagieren auf Gruppen, Parteien und Meinungsführer, die vor allem den Gleichheitssatz (Deportation, Ausländerfeindlichkeit, Rassissmus) und das Gewaltverbot (Kriegstauglichkeit, Parlamentsbesetzung, Vertreibung) außerkraft setzen wollen. Dies kommt nicht aus dem Nichts. In vielen kleinen Schritten … Weiterlesen
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Gaza-Krieg und Völkerrecht
Al-Shiva-Krankenhaus Deutschland kann nicht Partei gegen Israel ergreifen. Es war der deutsche Holocaust, durch den die Juden auf Kosten der Palästinenser aus Europa nach Palästina vertrieben wurden. (Doppeltes Unrecht) Wir müssen beiden helfen. Deutschland ist aber an die Genfer Konvention … Weiterlesen
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Uwe Wesel ✝
Am 11. September 2023 ist Uwe Wesel im Alter von 90 Jahren verstorben. Seine Karriere als Jura-Professor begann er 1968 an der FU Berlin.
Der andere Vertrag – Soziale Dauerschuldverhältnisse über Arbeit, Wohnen und Kredit
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/der-andere-vertrag-id-114250/ Vorwort Der erste Entwurf lag im Januar 2011 vor. In den darauffolgenden Überarbeitungen wechselten die Arbeitstitel. „Mietvertrag“ oder „locatio conductio“ wurden durch „Nutzungsvertrag“, „Soziale Dauerschuldverhältnisse“, „Dauervertrag“ „Life Time Contract“ oder „Vom Kauf zur Miete“ ersetzt.
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Freie Fahrt für Wucherkredite – Verbraucherkreditlinie im EP
Der Vorschlag des Ministerrates für eine Reform der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG (Interinstitutionelles Dossier: 2021/0171(COD)) liegt vor. Entgegen seinen Beteuerungen enthält er (trotz Ausscheidens Englands) keine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Es ist eine Anpassung an die Modernisierungsbedürfnisse der Anbieterseite bei Digitalisierung (I. 2) … Weiterlesen
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Polizeisoldaten und Rechtsradikalismus
Was sind die Ursachen für den Rechtsextremismus in Polizei und Militär? Die neue Heimatschutzarmee des Verteidigungsministeriums nach dem Vorbild der 240.000 Personen starken homeland security, die aktuell auf Präsidentenbefehl gegen den Willen der Bürgermeister Demonstrationen in Städten der USA bekämpft … Weiterlesen
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Pandemiegesetz statt Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB)?
Stellungnahme zu Artikel 240 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Prof. Dr. Udo Reifner Hamburg, 24. März 2020
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Justizielle Gewalt gegen die Demokratie in Katalonien
Am 14. Oktober 2019 schickten die Richter in Kastilien neun frei gewählte Regierungsvertreter Kataloniens wegen „Aufruhrs“ für 9 bis 13 Jahre ins Gefängnis.
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Bündnis gegen den Wucher – Versicherer sind nur Gehilfen beim Bankenwucher
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen (von Lebensversicherungen und) von Restschuldversicherungen“ (BMF v. 18. April 2019)[1]
Evaluation of Directive 2008/48/EU with regard to the spread of Usurious Credit in Europe
Paper mandated by the German Coalition against Usury in connection with the European Coalition for Responsible Credit (ECRC) submitted to the Open Public Consultation on the Evaluation of Directive 2008/48/EC Hamburg 08/04/2019 Prof. Dr. em. Udo Reifner (University of … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 01 Wirtschaft, 04 Recht, Verbraucherschutz
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