Historisch bereicherten sich die starken Nationen durch Eroberungen. Dazu gehörte das Aushungern durch Belagerung. Die Stadtmauern von Troja oder Jericho halfen nicht auch nicht bei der längsten Belagerung von 21 Jahren von Candia auf Kreta durch die Türken. Die Belagerung von Leningrad durch die Nazis dauerte nur 3 Jahre aber brachte Millionen von Russen den Hungertod.
Was sind Zollschranken?
Zollschranken sind Schlagbäume, die das Eindringen Fremder aufhalten und/oder ihr Bedürfnis nach Zugang zu den Waren ausbeuten wollen. Historisch waren sie aus Holz gemacht und mit Waffen bewacht, heute sind es Prozentzahlen in elektronischen Zahungssystemen.
Ihr Ziel ist die Bereicherung, ihr Mittel der Ausschluss vom Wettbwerb. Das belastet die gesamte Wirtschaft des ausgeschlossenen Landes. Bezahlen müssen es letztlich die Armen. Die von ihnen geforderten Preise sind konkurrenzlos hoch, die Löhne konkurrenzlos niedrig. Verbraucher und Gewerbetreibende müssen auf die Vorteile eines internationalen Marktes verzichten und Einfuhrsteuern (Zoll) bezahlen. Die Anglosachsen bezeichnen sie beschönigend als Tarife. Doch anders als bei Post und Bahn wirken sie nicht gleich. Gewinner waren und sind die mächtigen: Feudalherren, Diktatoren, Reiche und Konzerne.
Wie haben sie sich entwickelt?
Deutschlands Wirtschaft hat diese Entwicklungsnachteile einer zersplitterten Wirtschaft erlebt. Erst 1834 wurde unter dem Druck des allmächtig gewordenen Preußen durch 18 deutsche Staaten der Deutsche Zollverein gegründet. Er stand 1871 Modell für die Gründung des Deutschen Reichs und war Vorbild für die Gründung der EWG 1957. Sie verfestigte sich 1993 von einem Freihandelsabkommen zur EG und 2009 zum organisierten Binnenmarkt der EU. Auch der internationale Handel wurde so für den Wettbewerb geöffnet. Im Zoll(befreiungs)abkommen (GATT) übernahm 1947 die USA die Rolle Preußens im Deutschen Reich. 1995 wurde daraus die Welthandelsorganisation GATT, der praktisch alle Staaten der Erde beitraten.
War damit „das goldene Zeitalter“ des Imanuell Kant ausgerufen? Er feierte 1795 die bürgerliche Revolution unter der Überschrift „Zum ewigen Frieden“. Für ihn wurde der Raub durch Tausch, der Grenzposten durch Staatsverträge, die Gewaltanwendung durch Wettbewerb und damit der Krieg durch Vertrag und Recht ersetzt. Viel brauchte er nicht dazu: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! “ war seine Devise.
Was sagt das Welthandelsabkommen?
Doch Art. 1 des WTO Abkommens hat dies so nicht umgesetzt, sondern auf den Kopf gestellt. Statt Zollschranken abzubauen, wurde die Meistbegünstigungsklausel zum Grundgesetz der Wettbwerbsordnung:
„Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus irgendeinem anderen Land stammt oder für irgendein anderes Landbestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten anderer Vertragspartner stammt oder für sie bestimmt ist.“
Kurz: „Was Du willst das man Dir tu, das füg‘ auch jedem andern zu.“
Danach ist nicht die Zollstrafe das Problem, sondern ihre ungleiche Erhebung und Wirkung. Donald Trump hielt am 4. April eine solche Weltdiskriminierungstafel der stärksten Volkswirtschaft in die Kameras: 60 Länder außerhalb der USA sollten 10% mehr als die US amerikanischen Anbieter bezahlen, gleich starke Wettbewerber + 30 bis 90%, direkte Konkurrenten wie die Autoindustrie sowie Aluminium und Stahlproduzenten +25%. Der Hauptkonkurrent China soll 145% mehr bezahlen.
Warum kann die WTO Trump nicht stoppen?
Die WTO Regeln wirken nur indirekt und unvollständig. Verstöße werden nicht als Nötigung, Erpressung, Betrug oder Wucher, sondern nach Art. 1 Abs. 1 a) Nr. 1 des GATT-Subventionsabkommens als verbotene „finanzielle Beihilfe“ erfasst. Dazu gehören dann auch vage beschriebene Vorgänge, in denen „die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt“ (z. B. Steueranreize)..“
Wem es also gelingt, kraft wirtschaftlicher oder politischer Macht seine Waren zu eigenen Preisen in anderen Ländern zu verkaufen und diese Länder erpressen kann, weiil sie ihre Rohstoffe und Waren zur Existenzsicherung verkaufen müssen, für den sind die GATT-Regeln Eintrittsgarantien der Steinewerfer in das Glashaus der Ausgeschlossenen.
Monokulturen und Rohstoffproduktion nach den Bedürfnissen der ehemaligen Kolonialmächte garantieren den Export zu niedrigen Preisen, im Import dominieren schwankende Höchstpreise für Grundnahrungsmittel und Industriewaren die Verletzlichkeit. Die in der G7 zusammengeschlossenen ehemaligen und aktuellen Kolonialmächte haben der Dritten Welt nie die Chance gegeben, für ihre Arbeit Marktpreise zu erhalten. Die G7 sind auch heute noch ein gigantisches Kolonialwarenhandel mit diktierten Preisen, die Waren bestimmt, deren Ankauf zentralisiert und die Bezahlung militarisiert ist.
Wehrlos ist böse
Hatte Kant auf den Verstand gehofft so kehrt die Moderne zur Moral zurück. Cuba, Iran, Russland, Venezuela, Afghanistan oder China werden zu Schurkenstaaten und Menschenrechtsverletzern, für die weder die Freiheit des Welthandels noch die Eigentumsgarantie gilt. Ihr Vermögen wird „eingefroren“ oder als Schadensersatz vor den Schiedsgerichten in Den Haag oder in New York eingeklagt. Sie gehören zu den Zahlungssäumigen, die Fanon als „Verdammte dieser Erde“ bezeichnete. Boykottlisten sorgen dafür, dass dies über naming, shaming und blaming im Boulevard ankommt. Historische Rückständigkeit, die bei den G7 sich bis ins 20. Jahrhundert vor allem in der mangelnden Gleichberechtigung der Geschlechter, der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur und ihren Raubzügen nach innen wie nach außen manifestierte, werden bei Entwicklungsländern heute nicht als Entwicklungsprobleme, sondern als bösartige Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die die modernen Präzisionswaffen legitimieren. Dabei beruft man sich bei der Strategie des Aushungerns, die vor allem auch Frauen und Kinder trifft, auf Frauenrechte. Das hat Tradition. Wenn man Tausende von Frauen in Afghanistan im Bombenhagel der Willigen sterben ließ, wurde dies mit dem Schutz ihrer Menschenrechte erklärt. Im Irak, Libyen, Jemen, Kongo, Sudan, der Ukraine oder Gaza ist dies noch aktuell.
„Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! “
Trump hält seine pauschalen Zölle für eine Form legitimer Selbsthilfe. Alle Importeure sollen mindestens 10% auf die Preise in der USA aufschlagen und den Überschuss aus dem Monopolprofit an ihn abführen. Damit will er den Kapitalbesitzern Steuererleichterungen verschaffen und eine dritte Amtszeit erreichen. Werden ausländische Waren teurer, so seine Logik, werden ihnen billigere national Waren entgegentreten. Die heimische Wirtschaft blüht. Das ist absurd.
Z.B. Kaffee
Der Verband der Kaffeeimporteure der USA hat dies vorgerechnet. Nach seinen Angaben bezieht die USA 99% des Kaffees aus dem Ausland. Das restliche Prozent kommt aus Puerto Rico und Hawaii. Der Kaffee in den USA wird daher um 10% teurer. Betroffen sind die großen Kaffeeproduzenten. Die 11 Mio. Tonnen Kaffee der ganzen Welt kommen vornehmlich aus Brasilien (2,2 Mio.), Vietnam (1,4) und Kolumbien (0,753). Die 10 größten Produzenten stehen für 80% der Produktion. Für die Republik Ost-Timor ist es der einzige Exportartikel. Sie kann gar nichts mehr verkaufen.
Die USA sind nach China mengenmäßig der größte Abnehmer. Preiserhöhungen für diese Importe schlagen direkt beim amerikanischen Verbraucher zu buche. Am Kaffee verdient vor allem auch die Gastronomie. Starbucks macht damit pro Jahr 20 Mrd. $ Umsatz.
Die heimische Wirtschaft wird daher nicht größer, sondern verliert die Arbeitsplätze in der Kaffeeverteilung. Man kann dies für viele Waren wie Aluminium, seltene Erden, Kultur etc. nachvollziehen.
Der Grund ist einfach. Aus Geld wird kein Kaffee. Kaffee wächst nicht in den USA. Es bleibt also nur die Umerziehung der amerikanischen Verbraucher zu Teetrinkern. Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.
Was tun?
Gegen die wirtschaftliche Belagerung durch Zölle helfen keine Stadtmauern. Sie haben die Import- durch Exportschranken und den Raub durch den Boykott ersetzt. Sie treffen nicht die Konsumtion eines Landes, sondern seine Produktion. Wehrt sich das Land so trifft es auch sich selber.
Dem Mutterland der globalen Marktwirtschaft kann man nur seine eigene Melodie vorspielen. Die WTO muss zum Weltkartellamt werden. Überlässt man die Antwort dem Sieger in einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, dann zahlt der Rest der Welt dafür, dass einer von Beiden zum Monopol wird und den anderen in einen militärischen Krieg zwingt. Aus dem ewigen Frieden wird ein ewiger Krieg.