Archiv der Kategorie: 04 Recht

Polizeisoldaten und Rechtsradikalismus

Was sind die Ursachen für den Rechtsextremismus in Polizei und Militär? Die neue Heimatschutzarmee des Verteidigungsministeriums nach dem Vorbild der 240.000 Personen starken homeland security, die aktuell auf Präsidentenbefehl gegen den Willen der Bürgermeister Demonstrationen in Städten der USA bekämpft  … Weiterlesen

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Pandemiegesetz statt Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB)?

Stellungnahme zu Artikel 240 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Prof. Dr. Udo Reifner Hamburg, 24. März 2020

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Justizielle Gewalt gegen die Demokratie in Katalonien

Am 14. Oktober 2019 schickten die Richter in Kastilien neun frei gewählte Regierungsvertreter Kataloniens wegen „Aufruhrs“ für 9 bis 13 Jahre ins Gefängnis.

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Bündnis gegen den Wucher – Versicherer sind nur Gehilfen beim Bankenwucher

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen (von Lebensversicherungen und) von Restschuldversicherungen“ (BMF v. 18. April 2019)[1]

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Evaluation of Directive 2008/48/EU with regard to the spread of Usurious Credit in Europe

Paper mandated by the German Coalition against Usury in connection with the European Coalition for Responsible Credit (ECRC) submitted to the Open Public Consultation on the Evaluation of Directive  2008/48/EC                                    Hamburg 08/04/2019 Prof. Dr. em. Udo Reifner (University of … Weiterlesen

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