BMAS erhöht Renten und verspricht Milliarden. Fantastisch?
Wir haben 0% Inflation, ähnliche Sparzinssätze sowie eine wachsende Verschlechterung der Einkommensbedingungen im unteren aktiven Drittel der Bevölkerung (Soziale Schere). Da wird für 20 Mio Rentner, die zu 100% Wähler sind, die aktuelle Rentenkasse geplündert. Deren Kaufkraft soll noch mal drastisch erhöht werden. Die SPD bekämpft, so wörtlich, die Angst vor Altersarmut, nicht die fehlende Armut selber. Tatsächlich haben wir Jugendarmut (20% der 14-25jährigen) und Altersreichtum, Einzelfälle ausgenommen. Die Rentenkassen werden 2024 leer sein. (so das ZEW) Dann kommt der Steuerzahler mit 20 Mrd. Euro ins Spiel. Auch der wird wieder jung sein.
Die Lösung spielt auch gegen die Jungen. Die Jungen, die jahrzehntelanger für ihre Alten arbeiteten, warten bis 70. Erst dann bekommen sie auch die ganzen Ermäßigungen im ÖPNV, öffentlicher Kultur, bei den Krankenkosten, die freie Pflege etc.
Warum?
- Die Alten sollen keine Angst vor Altersarmut mehr haben. Ihre Angst macht sich bezahlt. Das merken sie bald und haben noch mehr Angst. Das wird teuer und vor allem endlos.
- Bei einem Durchschnittsalter der Bundestagsabgeordneten von ca. 50 Jahren und 20 Mio. Wählern sind die wahllosen 1-17jährigen und die wenigen verbliebenen deutschen jüngeren Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Wie schön, dass die Jungen lieber hasserfüllt Rappen und politikverdrossen auf den leeren Gabentisch schauen. Dafür kommen Partei-, Gewerkschafts- und Krichenversammlungen ohne Pflegepersonal nicht mehr aus.
- Ein pervertierter Leistungsbegriff. Leistung soll sich lohnen. Der „hart Arbeitende …“ durchzieht die Sonntagsreden. Doch um den geht es nicht. Ihr vergesst die Vergangenheitsform. Es ist ja die vergangene Leistung, die belohnt wird. Sie wird nicht von Euch, sondern von denen, die jetzt Leistung erbringen, Kinder aufziehen, sich weiterbilden, flexible Arbeit schaffen, den 24 Stundentag erleben, eine Prüfung nach der anderen ablegen … erbracht.
Das Durchschnittsentgelt
Das Ganze wird durch einen statistischen Trick übersetzt. „Das Durchschnittsentgelt ist anhand der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer zu bestimmen.“ (§69 SGB IV Abs.4) „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer …“ (G1 § 68 SGB VI Abs.2)
Haben die Arbeitnehmer also 3,3% mehr verdient? Was die Renter bekommen wäre für die Arbeitnehmer ein Traum. Sie haben nur „im Durchschnitt“ verdient genauso wie Bill Gates und Frederieke X (Hartz IV) im Durchschnitt ein paar Milliarden verdienen. Einige Arbeitnehmer haben 7 oder 10% mehr verdient, andere haben verloren. Deren Leistung mag trotzdem bei 60 Stunden die Woche liegen, sie mögen noch zu Hause schuften, Überschuldung verzinsen – das zählt nicht.
Die Rentenerhöhung aber ist effektiv. Jeder Rentner bekommt sie ohne Konkursrisiko des Arbeitgebers, unkündbar, ohne Tarifstreit und Unsicherheit, ob es sie im nächsten Monat geben wird. Die Arbeitsbedingungen dafür sind die Freizeitbedingungen. Ein teuerer Traum für die Jungen.
Gerecht?
Die Verfassung verbietet in Art. 3 GG Altersdiskriminierung. Politiker suggerieren, dass es dabei um Altersarmut und Diskriminierung der Alten geht. Die Antidiskriminierungsstele des Bundes macht keine Kongresse zur Jugenddiskriminierung. Das ist falsch! Jede Diskriminierung, die sich am Alter orientiert ist verboten. Altersdiskriminierung ist daher aktuell in Deutschland Jugenddiskriminierung. Das wird im Namen der Anti-Diskriminierung noch verschärft. Geschenke an die Alten müssen die Jungen bezahlen – und nicht der „Staat“. Von Geld kann man sich nicht ernähren, wo es keine Bäcker gibt. Soziale Gerechtigkeit, die schon wieder aus der Erneuerungsdebatte verbannt ist, ist das nicht. Leistung lohnt sich auch nicht. Die Jungen schuften für die Zukunft, die Umwelt, den Frieden – die Alten werden für Titel aus der Vergangenheit bezahlt, so wie die Lizenzverdienste der Eigentümer, die uns glauben machen, dass sie uns den materiellen wie geistigen Wohlstand vorenthalten dürfen.
Hoffentlich merken es die Junge nicht. Jugendrevolten wie in LA oder Paris sind bisher noch selbstzerstörerisch. Das kann sich ändern, wenn die Extreme sie erst mal entdecken.
Lösung?
- Kürzt die Renten gerecht und das heißt nur kollektiv, so dass sie nicht dort abnimmt, wo Armut droht. 3,3% Erhöhung aus 100.000 € Verdienst sind 3.300 €, aus 10.000 € sind es nur 330 €. Wenn die Grundsicherung einen Sinn machen soll, dann muss sie wirklich sichern und aus dem Rententopf kommen. Solidarität heißt, dass sich alle an den Problemfällen der Gesellschaft beteiligen. Geld gäbe es genug, wenn man oberhalb des Inflationsausgleichs statt prozentualer absolute Zuwächse verteilte. (Sockelbeträge)
- Reformiert die asoziale private Altersvorsorge, zumindest wo sie der Staat subventioniert und schafft Solidarpflichten. Warum soll nicht auch so wie in der PKV das Altersrisiko, in der Rentenversicherung das Armutsrisiko mitgetragen werden.
- Verbindet Jugend mit Alter. Zahlt die Kitagebühren aus der Rentenkasse. Das verstehen alle Opas und Omas. Finanziert BAFÖG und Schulen durch die Sozialversicherung. Dann wissen die Alten, von wem ihre Versorgung abhängt und wo sie mit sparsamen Ausgaben im Alter investieren.
- Koppelt die Renten an die Einkommen des unteren Drittels der Bevölkerung und lasst sie auch schrumpfen, wenn die Armen ärmer werden.