China Cables – Beschädigung der Pressefreiheit

„Der Lagerstaat“ in der Süddeutschen Zeitung

„Das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) hatte unter Beteiligung der Süddeutschen Zeitung Belege für ein Lagersystem veröffentlicht, in dem etwa eine Million Uiguren in Xinjiang gegen ihren Willen festgehalten werden, ihrer Religion abschwören und sich der Kommunistischen Partei unterwerfen sollen.“ Süddeutsche Zeitung v. 2.12.2019. Begonnen hat diese Serie von Meldungen mit der Titelausgabe von 25.11.2019 „Der Lagerstaat“, dessen Thesen teilweise wörtlich in ARD, FAZ und Sekundärmedien wiederholt wurden.

Mein Fass zum Überlaufen brachte dann die SZ für Kinder v. 30.11.2019. Hier lesen wir zum Thema „Gehirnwäsche“ („ein lustiges Wort“):

„Geheime Dokumente belegen: China hält sehr viele Menschen in Lagern gefangen. Experten sprechen von über einer Million Uiguren. Diese werden dort ohne Anklage oder Gerichtsprozess eingesperrt und sollen umerzogen werden. Was heißt das? … Das sind so viele, als ob man in Deutschland alle Kinder wegsperren würde, die jünger als elf Jahre sind. In diesen Lagern mit Stacheldraht und Wachtürmen passiert das, was man Gehirnwäsche nennt: Die Menschen sollen dem Islam abschwören und den Staat toll finden. … Chinesische Politiker nennen das Terrorabwehr. Aber schon wer täglich betet, die Hintertüre seines Hauses nutzt oder ins Ausland reist, ist verdächtig. Die Menschen werden mit Apps ausgespäht, jedes kleine Aufmucken wird als Terror eingestuft. Das alles verletzt die Menschenrechte. Trotzdem zögern Politiker aus Deutschland und anderen Staaten, den wichtigen Geschäftspartner China zu kritisieren. Auch Geld wäscht eben manchmal das Gehirn.“

Die China Korrespondentin Lea Deuber, deren zahlreiche Artikel mir wenig über China dafür aber viel darüber, mit welchen Begriffen ich es schmähen kann, anboten, fasst in ihrem Artikel vom 26.11.2019 deutlicher zusammen:

China Klub der Despoten Die chinesische Führung hält etwa eine Million Uiguren in Internierungslagern gefangen. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann der Westen, kann Deutschland nicht länger hinnehmen.“

Auf der Titelseite derselben Ausgabe vom 26.11.2019 ist von „Belegen für ein Lagersystem“ die Rede, „in dem etwa eine Million Uiguren in Xinjiang gegen ihren Willen festgehalten werden, ihrer Religion abschwören und sich der Kommunistischen Partei unterwerfen sollen.“

Der „Experte für Minderheitenpolitik Adrian Zenz“ wird in der Bildunterschrift mit der Einschätzung zitiert: „Größter Kultureller Genozid seit den Nazis

Die Kronzeugen

Die neuen Fakten der China Cables (China Telegramme) nennen vor allem drei Quellen: den deutschen „China-Experten“ Adrian Zenz von der Antikommunismus-Stiftung der USA, der kanadische „Student“ Zhang, der am Desktop bisher die Umrisse von 90 Lagern erkannt haben will und jetzt „um sein Leben fürchtet“. Die Basis aber böten die unter Verschluss gehaltenen „geheimen Papiere“, die „zugespielt“ wurden und deren Quelle man daher nicht kenne, die aber vom US-Geheimdienst und den westlichen Staaten als glaubwürdig eingestuft wurden.

Adrian Zenz, der in der SZ aber auch in der Tagesschau kommentarlos berichten durfte, wird als „Experte (Sozialwissenschaftler) für Minderheitenpolitik“ geführt. Weiter heißt es: „Er forscht an der US Denkfabrik Victims of Communism Memorial Foundation”. Sie ist eine Einrichtung der USA, der in einem Gesetz des Kongresses 1991 die Aufgabe zugewiesen wurde, das Andenken an die „100 Mio Menschenopfer des nie vorher dagewesenen imperialen Holocausts“ (the deaths of over 100,000,000 victims in an unprecedented imperial holocaust) zu bewahren. Dies solle vor allem durch entsprechende Bildung und die Aufrechterhaltung des Denkmals in Washington geschehen, das man 2007 symbolträchtig durch Chinesische Studenten errichten ließ, die den Ereignissen am Tianammen Platz entkommen waren. Forschungen sind soweit erkenntlich nicht Aufgabe der Foundation. Das Böse, was durch Erziehung bekämpft werden soll, ist ja im Namen vorgegeben.

Die verantwortlichen Journalisten der SZ sind Mitglieder im International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), die u.a. durch die Panama Papers berühmt wurden. Ihm gehören 249 Reporter an. Es wird ausschließlich „über Spenden finanziert, unter anderem von Stiftungen aus Australien, Großbritannien, den Niederlanden und den USA – darunter die Ford Foundation, die Adessium Foundation, die von George Soros gegründete Open Society Foundation sowie von Luminate, einer philanthropischen Organisation von Ebay-Gründer Pierre Omidyar.“ (SZ) Unterstützung hat die Kampagne in den USA, den EU-Staaten, Canada und Australien bekommen. Eine Mehrheit von 37 Staaten darunter die Entwicklungsländer vertrauen den Papieren nicht. Bisher hat kein islamischer Staat diese Papiere anerkannt. Zenz erklärt dies damit, dass diese Staaten oft selbst Diktaturen seien, die eher zu China vergleichbar handelten.

Die neuen Fakten: Konzentrationslager in China?

Aus den dargebrachten Fakten ergibt sich, dass eine Millionen Menschen in Lagern, die bewusst so benannt sind, um an Konzentrations“lager“ zu erinnern, dort nur deshalb einer Gehirnwäsche unterzogen werden, weil sie Muslime sind, die nicht in das kommunistische System von Partei und Staat passen wollen. Als Beweis bringt man allerdings mehrfach ein Gerichtsurteil, das einen Uiguren wegen Lapalien zu 10 Jahren Haft (im Lager?) verurteilt, weil er „einen uigurischen Kollegen ermahnt habe, keine Pornos anzuschauen und zu beten“ andererseits wird behauptet, die 1 Mio wären einfach verschleppt worden, weil sie Uiguren sind.

Eigentlich weiß man nur, dass es zum Programm des Zentralstaates gehört, Uiguren gegen ihren Willen in Einrichtungen, für die es keine Augenzeugen zu geben scheint, eingewiesen und dort für ca. 1 Jahr festgehalten werden, wobei allerdings teilweise behauptet wird, die dortigen Insassen würden „verschwinden“, was wohl erklären soll, dass keiner dieser mehrere Millionen Menschen umfassenden Gefangenen als Zeuge auftritt. Die beiden Kronzeugen selber waren schon lange nicht mehr dort.

Die alten Fakten: Separatismus und Islamismus in China?

In China gibt es 1,3 Mrd. Menschen, von denen 92% kulturell als Han-Chinesen dem Buddhismus, Konfuzianismus oder dem Atheismus zugeordnet werden. Offiziell gibt es unter den übrigen 55 anerkannten Nationalitäten in China eine islamische Gruppe von 10 Millionen (= 0,008%) Uiguren, die seit dem frühen Mittelalter jeweils von den Nachbarvölkern (Kirgisen, Mongolen, Chinesen) einverleibt, vertrieben oder in Abhängigkeit gehalten wurden. Seit 200 Jahren sind sie (mit russischem Einfluss) Teil Chinas. Ihre kulturelle sprachliche und religiöse Eigenständigkeit haben sie behalten.

Ähnlich wie Kurden und Tschetschenen (anders Tibeter, Nordiren, Schotten oder Katalanen) fordern sie wohl überwiegend eine wie immer auch erreichbare Loslösung von dem Staat, in den sie eingegliedert sind. Waffengewalt ist dabei nicht ausgeschlossen ist. Dies hat ihnen wie wohl allen Kämpfern gegen etablierte Staaten in Ost wie West die Bezeichnung als Terroristen eingebracht. Wikipedia zählt allein 100 solcher Aufstände gegen die chinesische Zentralregierung zwischen 1884 und 1972. Neu ist die islamistische Dimension, bei der nicht nur die Selbständigkeit des Landes, sondern auch eine religiös vermittelte Kultur aufgebaut werden soll, die in extremer Form losgelöst von den Landesgrenzen in Erscheinung treten kann, wie es der IS gezeigt hat.

Dass es diese Aktionen gab, schildert auch die SZ allerdings ist dies für sie die Chinesische Version, der man wenig Glauben schenken sollte. (siehe hervorgehobene Worte)

Das Land (China) sieht sich vielmehr als Ziel eines internationalen Terrornetzwerks mit Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban aus Afghanistan und der Terrororganisation al-Qaida. Mehr als 300 Uiguren hätten sich allein bis 2001 den Taliban angeschlossen. Im Januar 2002 veröffentlichte China eine Studie, wonach das Land Ziel von internationalen Terroristen sei. Turkestan Islamic Party. Die Organisation hat sich zu mehreren Angriffen in China bekannt, darunter dem Messerangriff in Kunming im Jahr 2014. In Videos, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlichen, drohen die Terroristen China. Im März dieses Jahres verkündete Peking seine jüngsten Erfolge im Kampf gegen den Terror: So wollen die Behörden seit 2014 rund 1600 Terrorgruppen zerstört, 13 000 Terroristen festgenommen und 2000 Bomben beschlagnahmt haben. Außerdem seien 31 000 Menschen wegen “illegaler religiöser Aktivitäten” bestraft worden.“

Besucht man die Website des Weltkongresses der Iuguren mit Sitz in München, dann vertritt man dort (es gibt nur 1500 Uiguren in Deutschland) die autonome uigurische Provinz Xinjiang unter der Bezeichnung Ost-Turkestan. Was als revolutionäre Entdeckung in den China Cables auftritt, ist dort schon aufgeführt. Auch eine Beschimpfung Chinas durch eine 17 jährige amerikansiche Bloggerin auf Grundlage der China Cables, die durch die Presse ging, weil es ihr angeblich gelungen war, in einer Make-up-Beratung versteckt kurzfristig den chinesischen Twitterdienst  TikTok zu überlisten, erhält dort Raum.

Probleme mit den Uiguren, die vergleichbar sein könnten mit den Problemen Russlands mit den Tschetschenen oder von Türkei, Irak, Syrien und Iran mit den Kurden, lassen sich in der Tat nicht wegdiskutieren. Die Berichte machen dann auch sehr deutlich, dass es sich nicht um ethnische Säuberungen und auch nicht um eine Kampagne gegen den Islam handelt, dem in China noch 9 weitere Gruppen zugewandt sind, wobei die Hui Muslime die meisten Mitglieder hat. Das es um der PKK vergleichbare Aktivitäten ging haben auch die USA anerkannt, als sie die uigurische Befreiungsfront auf ihre Liste terroristischer Vereinigungen setzte.

Der gewollte Vergleich mit den Nazis ist allerdings entlarvend. Haben die Nazis in ihren Lagern wirklich nur einen „kulturellen Genozid“ oder haben sie „Völkermord“ begangen? Stellen die Lager in China heute die „killing fields“ des Pol Pot in Kambodscha oder die Verschleppung durch die Rote Garden in China vor 1968 in den Schatten?

Die neuen Forderungen: Desinvestment in China

Ein Netzwerk von kaum 249 Journalisten mit Sitz in den USA startet eine weltweite Kampagne, die die gesamte Chinaberichterstattung beeinflusst. Mit eigenem Logo, Markennamen und einem Überangebot ähnlicher Verlautbarungen erobert sie die Westpresse.  Kopiert wird die Kampagne der „Panama Papers“. Dort aber standen Enthüllungen über Steuerverbrechen im Vordergrund, die man aus Papieren beweisen konnte. Bei den China Cables gibt es aber selbst bei den Fakten nichts Neues außer dem Ziel. Kaum ein Artikel, der nicht mit Empörung feststellt, dass deutsche Firmen wider alle Moral noch in China tätig sind. Dazu gehören dann auch Nebenartikel wie der Gastbeitrag des Philosophieprofessors Michael Bordt’s vom 2.12.2019, indem er ohne Themenbezug den „chinesischen Stahlarbeiter (erwähnt), der für einen Hungerlohn und unter erschreckenden Bedingungen an der Stahlherstellung beteiligt ist“. China hat den Hunger besiegt.

Vielleicht stimmt ja alles oder es ist noch viel schlimmer als erwartet? Wir wissen es nicht. Eine Vorstufe zu unserem Wissen könnte aber das Wissen sein, warum diese Kampagne gerade jetzt und mit dieser dünnen Tatsachenschicht gestartet wurde.

Die Wirkungen eines auf Feindbildern aufgebauten Journalismus merkt man selbst in der Familie, bei den Studierenden und im Bekanntenkreis. Es macht keinen Sinn, über Fakten zu sprechen, wenn jeder schon alles weiß, um nicht als Außenseiter dastehen zu müssen. Das gilt selbst für die befreundeten Journalisten. Man muss sich nicht mehr bilden und studieren. Wenn das Ergebnis stimmt, liegt man richtig. Vor 1968 kannte man noch den Rassismus der „gelben Gefahr“ oder den bilderreichen Antikommunismus des „Bambus-Vorhangs“. Chinesen waren da die lebenden Exemplare der Romanfiguren bei George Orwell oder Aldous Huxley. Der Staat, der weder Privateigentum noch Urheberrechte respektierte, züchtete Arbeiterameisen in blauen Overalls auf Fahrrädern. Die hemmungslose Brutalität der chinesischen Gangs passte zum geistlosen System. Fernsehberichte und ein Besuch in Hongkong haben dann “schockierende Bilder” eines Landes gezeigt, das Vieles von dem hat, was bei uns verloren ging. Warum dann diese Rückkehr in den kalten Krieg bzw. die Kolonialzeit, in der die Engländer Krieg führten, um den Chinesen Opium bringen zu können und die Japaner in der Koalition mit den Deutschen unzählige Menschen dort ermordeten?

Wirtschaftskrieg und Presse

Vielleicht spielt der aktuelle Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China eine Rolle. Er wird fälschlich dem Alleinunterhalter in Washington und seinen Bauern in den Südstaaten unterstellt, denen China nun doch das Soja abkauft. Boykotte und Zollschranken sind antiquierte Verzweiflungstaten. Kongress und Internetkonzerne haben das Fürchten gelernt, nachdem alle, die das amerikanische Wirtschaftswunder (oft auch als System der Menschenrechte missverstanden) nur nachahmten wie Japan, Indien, Thailand, Südamerika und Afrika abgehängt wurden. China ist das geworden, was einmal als unausweichlich höchstes Stadium des Kapitalismus erwartet wurde: die Verschmelzung von Großindustrie und Staat. Während diese Ideologie diese Entwicklung vom Einfluss der Milliardäre auf die Politik erwartete, scheint es so, als ob China mit dem Eintritt des Staates in den Kapitalismus auf Dauer besser fährt, eine Vision, die auch schon Charles de Gaulle mit der französischen Planwirtschaft verfolgte.

Die USA sind, was die Chiffren des Bruttosozialprodukts nicht zeigen, wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Sie mussten zusehen, wie China erst ihre Pensionsfonds füllte, dann in Knowhow investierte, seine Software-Riesen zum weltweit einzigen Gegenpol zum Silicon Valley aufbaute und nun beim G5-System die westliche Wirtschaft sogar überholt. Huawei konnte daher auf den Boykott entspannt reagieren. Das Potenzial Chinas sind seine Menschen. Immer mehr Arbeitskräfte werden ausgebildet und in die Produktion integriert. Währenddessen zerlegt sich die US-amerikanische Gesellschaft in zwei Hälften und blockiert deren Zusammenarbeit. Die Lizenzzahlungen aus dem Ausland sowie die Aufträge an die Rüstungsindustrie sollen mit Druck und Erpressung aufrechterhalten werden. Zugleich sinkt die Attraktivität der USA für Investoren und Spezialisten aus dem Ausland. Milliardäre wie Trump, Bloomberg oder Soros fühlen sich zum Eingreifen berufen. Sie werden den qualitativen Turnaround nicht schaffen. Das quantitative Denken oder wie es die einfachen Bürger ausdrücken, die Dollarzeichen in den Augen, werden das, was man an Macht und Einfluss in der Welt verloren hat, nicht durch Sympathie und Kooperationsbereitschaft ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Abbau von Feindbildern

Qualitative Wirtschaft und Respekt

Im Wirtschaftskrieg der Großmächte sollte Europa nicht Partei ergreifen. Das quantitative Denken und das Leben mit Schuldverschreibungen und Lizenzen auf Kosten anderer hat keine Zukunft. China hat sich den Zugang zu Afrika erdient, indem es auf militärische Intervention und Erpressung verzichtete, aber doch wusste, wo es investierte. Die größten Waffenlieferanten sind nach wie vor die USA, Frankreich, Deutschland und Russland.

Europa wird in den quantitativen Elementen der großen Zahl, der Höhe der Einkommen und den Gewinnspannen mit den USA und China nicht Schritt halten können. Die täglichen Meldungen, China ginge es schlecht, weil es auf ein extrem gewachsenes Bruttonationalprodukt nur noch 6% drauflegen konnte (Deutschland: 1%), liegt an der Konstruktion dieser Rate, die absoluten Zuwachs statt auf ein Basisjahr auf immer höhere Volumina des letzten Jahres bezieht. Europa könnte aber der Vorreiter in Qualität und sozialer Erfahrung sein, die beide Großmächte brauchen werden. Dazu muss es aber erst einmal lernen, mit seinen ehemaligen Kolonien, und dazu gehörte anders als Japan de facto auch China, mit Respekt umzugehen. Die Berichterstattung über China verdient diese Etikett nicht.

Rechtsstaatlichkeit

Die Internierung von Dissidenten ohne rechtliche Verfahren ist eine Schande. Sie zeigt den autoritären Charakter, mit dem in China das größte Staatswesen der Welt zusammengehalten wird. Aber interessiert dies die Autoren dieser Kampagne? Wenn ja, sollte man mehr über das Problem und vor allem die Art der Auseinandersetzung erfahren. Die fordern Vergleiche heraus nicht zur Entschuldigung aber zum Lernen von Demut, die man in den USA gerade ablegt.  Die US-Amerikaner haben seit dem Krieg in Vietnam meist mit unserer Hilfe in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien den Terrorismus mit Flächenbombardements und vielen Toten bekämpft. Außerhalb der USA haben sie für „Terroristen“ Lager eingerichtet, für die es kein Recht und keine Gerichte gab. Vielleicht ist auch China hilflos. Russland ist hier trotz Befriedungserfolg kein Vorbild. Der Westen mit seinen Militäreinsätzen erst recht nicht. Der einzige Vorteil liegt darin, dass sie (noch) außerhalb stattfinden.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Massenerhebungen wird die soziale Frage natioanl wie international immer relevanter. Nur wer hier Lösungen anbietet, wird international bestehen.

Pressefreiheit

Presse und Politik reklamieren für die organisierte Masseninformation das Monopol auf Pressefreiheit. Das Internet und der einzelne Posts erscheinen als Feinde. Die China Cables stellen diese Welt auf den Kopf. Dazu brauchen sie nicht einmal Unwahrheiten zu verkünden. Das, was der Strafrechtler als die überschießende Innentendenz bezeichnet, ist auch Merkmal dieser Art von Journalismus, die von der Pressefreiheit nicht gemeint ist.  Man merkt schon beim Lesen, dass der Schreiber es gar nicht abwarten kann, bis er seine Schmähungen und Beschimpfungen oder aber auch Bejubelungen und Anpreisungen loswird. Der Stil ist primitiv, die Argumente sind suggestiv und der Leser ein dummes aber hungriges Schaf, der seine eigenen Vorverständnisse bestätigt sehen will. Auch die organisierte Presse kann Pressefreiheit beschädigen.

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