Donald der Lügner

Die sinnlose Entlarvung des Donald Trump.

20.000 Lügen hat die Washington Post bei Trump entdeckt. Jeden Tag kommen neue hinzu. CNN und BBC-World-Service beschäftigen sich kaum noch mit etwas Anderem und stellen ein Enthüllungsbuch nach dem anderen vor. Die europäische Presse sekundiert. Man erhält den Eindruck, am 3. November 2020 stimmen nicht die Wähler, sondern die Wahrheiten ab.

Die eigentlichen Themen geraten aus dem Blickfeld. Dabei stehen auch Pelosi und Biden für das System der letzten 75 Jahre, in dem bei Verarmung, Waffenbesitz, Immigration, Anti-Kommunismus, internationalen Abhängigkeiten, Gesundheit und Klima mit der republikanischen Münze des „(white) America first“ und ihrer demokratischen Kehrseite „(academic) Americans first“ überall in der Welt gezahlt werden konnte.

Die tollpatschigen Lügen des Donald Trump sind auch nichts gegen die große Lüge des George W. Bush über Saddam Hussein‘s Lastwagen als „Weapons of mass destruction“. Mit ihr rechtfertigte die vereinte USA zusammen mit Tony Blair die Ermordung von mehr als 100.000 Irakis und die Chaotisierung deren Staatswesens. Diesem Vernichtungskrieg stimmte damals auch Joe Biden zu. Jetzt sieht er zusammen mit CNN in der bewussten Corona-Verniedlichung seines Kontrahenten die große Lüge. Trumps Vorwurf der Lügenpresse wird dabei umgekehrt. Doch es waren CNN-Journalisten, die auf den Panzern mitfuhren und als embedded journalism die Annehmlichkeiten feudaler Hofberichterstattung wiederentdeckten.

America – eine Wahrheit?

„Make America great again?” und „America first!“. Diese Slogans haben Trump und Biden beide auf ihre Fahnen geschrieben. Im Wie gibt es Differenzen. Dabei waren Trumps Vorgänger in Taten erheblich kriegerischer als der, der seine Generäle in Telefonaten verspottet, weil sie der Militärindustrie zu Diensten seien und der einen Angriff auf den Iran absagte, weil er zu viele individuelle Tote befürchtete.  Trump und Biden eint mehr als man vermutet. Sie berufen sich beide auf Amerika.  Sie meinen dabei beide die „Vereinigten Staaten des mittleren Nordamerikas“ (US(oMN)A), wo ihr Heimatland zwischen den Bundesstaaten Mexiko und Kanada liegt. Die USA vertritt 329 Mio. der 1 Mrd Bewohner der Americas. Mit 9,23 Mio von 42,5 Mio. qkm beherrscht Trump nur knapp ein Viertel von dessen Fläche.

Nicht nur der Monopolanspruch, sondern auch der Name Amerika ist eine Lüge. Weder Columbus noch Amerigo Vespucci „entdeckten“ die USA. Sie eroberten es. Letzterer landete am Amazonas in Südamerika, ersterer in Honduras und den Antillen in Mittel-Amerika. Columbus verlieh den Ureinwohnern bis heute die Herkunftsbezeichnung „(American) Indians“, weil er den Seeweg nach Indien so herbeisehnte, dass er glaubte verkünden zu müssen, er sei dort gelandet. In Deutschland übernahm man den Begriff „Indianer“ für 2000 verschiedene Stämme. Die beiden Kämpfer für Menschenrechte können vorweisen, dass die Bill of Rights 1791 verabschiedet wurde. Doch erst 1865 erklärte man die Sklaverei damit für unvereinbar, eher aus Arbeitskräftemangel denn Menschenrechtsüberzeugung.

Ist lügen schlimm?

Aber sind Trump‘s Aussagen wirklich Lügen und ist das schlimm? Muss man deswegen einen Präsidenten anklagen, bei dem ähnlich wie bei Bill Clinton die ganze Welt über Tatsachen informiert wurde, die politisch eher irrelevant wären? Hat jemand geglaubt, dass die USA sich nicht in fremde Wahlen einmischt und dass ihre Gegner nicht dasselbe versuchen? Hatte Clinton keine sexuellen Bedürfnisse und Trump kein Callgirl? Schadet es, wenn er Desinfektionsmittel schluckt, weil er an deren Heilkraft glaubt oder von Beatmungsgeräten und Masken faselt, die es erst nicht gab und jetzt niemand mehr braucht? Muss man bei CNN täglich zig Mal wiedergeben und beweisen, das Trump (und viele seiner Anhänger) nicht den Idealen der Ostküste entsprechen?

Die böse und die gute Lüge

Jurek Beckers „Jakob der Lügner“ rettet mit der Behauptung, er habe bei sich im Ghetto ein Radio vor der SS versteckt und könne täglich gute alliierte Nachrichten verkünden, Menschenleben, die Hoffnung schöpfen und durchhalten. Als die Lüge zusammenbricht, brechen auch Mitgefangene zusammen. Trump beruft sich darauf, dass er seine Lügen über die Gefährlichkeit von CoVit19 zur Verhinderung von Panik machte. Pinocchio log dagegen aus Opposition. Seine Lügen sind für die Erwachsenen, die ihn aus einem Holzscheit erschaffen haben, nur Zeichen von Ungehorsam. Daher wächst ihm mit jeder Lüge ein Stück Nase, bis er lernt ehrlich zu sein.  Ganz anders der Baron von Münchhausen mit seinem Ritt auf der Kanonenkugel oder die Schildbürgerstreiche im Lalen-Buch. Wunderseltzame/ Abentheurliche/ unerhörte/ und bißher unbeschriebene Geschichten und Thaten der Lalen zu Lalenburg. Hier ist die Lüge das Prinzip der schönen Künste und Belletristic, die den Leser in eine Fantasiewelt entführt und im Englischen als Fiction vom Sachbuch (non-fiction) abgegrenzt wird. Das 8. Gebot der Bibel verbietet das „falsche Zeugnis“. Der Koran stimmt dem zu, kennt aber drei Zwecke, die das falsche Zeugnis erlauben: die Schlichtung, den Frieden und die Liebe. Umgekehrt sind Betrug und Gotteslästerung nicht nur im Koran besonders schlimm. Ebenso besteht der Unwert des Betruges aus Lüge und Schädigung. Man straft vor allem letzteres. Das Schadensersatzrecht fügt Schaden mit falschen Tatsachbehauptungen zusammen. Werturteile und Lügen ohne Vermögensschaden sind erlaubt.

Wie anders als mit dem Recht zur Lüge wollte der Kapitalismus den Wettbewerb rechtfertigen, wenn der Käufer den Preis drückt und die Ware herabsetzt, während der Verkäufer sie preist? Der Verbraucher hat längst sich der schillernden Werbung ergeben. Mehr Schein als Sein zahlt sich aus. Im conspicious consumption kauft er den Schein mit. Wer bei seiner Inauguration in Washington D.C. mehr Zuschauer zählt als vorhanden waren ist Angeber aber nicht Verbrecher. Wer den von Menschen gemachten Klimawandel infrage stellt sagt, was er (nicht) vorhat. Lüge wäre es nur, wenn er nicht glauben würde, was er sagt.

Tatsache und Werturteil

Eine Lüge, die zum Schadenersatz verpflichtet, ist nach §824 BGB, „wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen“.

Wann aber ist eine Lüge eine falsche Tatsachenbehauptung? Bush Junior hat Waffenfunde erlogen, die es nicht ab. Trump verkündet vornehmlich Werturteile. Demokraten, Presse und Intellektuelle machen aus ihnen Tatsachenbehauptungen, indem sie die Wissenschaft zum Hüter der Wahrheit erheben. Das passt zu Havard, Yale, MIT. Dass Wissenschaft und Forschung bei Pharmazeutika nicht ohne die Pharmaindustrie geht, bestätigen die Konzerne selber. Neun der Größten in der Covid19 Forschung haben öffentlich vereinbart, dass sie (diesmal) nicht lügen und die Vorschriften einhalten wollten.

Wissenschaft und Wahrheit

Wissenschaft hat nie den Anspruch erheben können, die Wahrheit zu verkörpern. Mehr als den durch objektive Verfahren legitimierten Nachweis, dass die in einer Lüge behaupteten Tatsachen nicht nachweisbar sind, konnten sie nicht erbringen. Wissenschaft bleibt negativ auch wenn sich Wissenschaftler ihren Beruf über Titel gerne wie einen Heiligenschein aufsetzen.

Im Streit des Galilei mit seinem Freund Papst Urban VIII verlor nicht die Wahrheit gegen die Lüge. Alles, was Galilei wusste, war schon vorher bekannt. Es war der Zeitgeist, der den Übergang vom Weltbild des Ptolemäus (141) zu dem des Kopernikus (1530) verlangte und die längst erwiesene Kugelgestalt der Erde bestätigte, mit der die großen Eroberungen zur Weltherrschaft hin organisiert werden konnten.

Eher im Gegenteil ist Wissenschaft, die die Wahrheit für sich beansprucht, in der Regel ein Herrschaftsinstrument. So konnte in der Nazi-Zeit der ideologische Gleichklang mit einem mehr oder minder terroristischen Unterdrückungssystem organisiert werden. Sich jenseits der Demokratie, ihren Abstimmungen und Methoden über die institutionelle Zuordnung zur Wissenschaft einen Wahrheitsanspruch und damit eine politische Einflussnahme sichern zu wollen, ist eine Gefahr, seitdem die Kirche diesen Anspruch verlor.

Die falsche Wahrheit

Die Aussagen Donald Trumps als „Lügen zu entlarven“ führt in einen Teufelskreis. Es gibt viele Wahrheiten. Jeder hat seine eigene auch wenn er sie abgeschaut hat. „Sag die Wahrheit“ auch wenn dies eine Bestrafung nach sich zieht. Es endet in der Perversion der Inquisition, wonach das Geständnis durch Strafe erzwungen wird und damit die Strafe sich selbst rechtfertigt. Das Strafprozessrecht lässt diese „Früchte des vergifteten Baums“ nicht zu. („fruit oft he poisonous tree“) Doch das hindert aktuell die amerikanische Presse nicht daran alles auszuwerten, was für Trumps Lügen spricht. Sanktioniert wird mit der öffentlichen Moral, die allerdings nicht mehr so unumstritten ist, wie die Demokraten es behaupten. Danach gilt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ und „Lügen haben kurze Beine“.

Das Verwerfliche sind nicht die Lügen und das Lügen. Dafür ist der Begriff zu ungenau. Wann ist es Werturteil, wann Tatsachenbehauptung, wann ist es bewusst und wann schützt der Glaube, welche Wissenschaft ist so erhaben über Lüge und Abhängigkeit, dass sie sich das Wahrheitsurteil zutraut? Jede Aussage hat einen Zweck. Sie soll eigenes Verhalten rechtfertigen, ankündigen, organisieren, Zustimmung und Denken erreichen. Schauen wir uns statt des überheblichen und autoritären Vorwurfs des Lügens oder sogar seiner Personifizierung als Lügner an, was mit dieser Wahrheit gewollt ist. Die Leugnung des Klimawandels will seine Auswirkungen hinnehmen, die Lüge über aggressive Migranten will sie ohne rechtsstaatliche Verfahren aus dem Land vertreiben, die Lüge über die Briefwahl will Angst vor der Wahl schüren und die Beteiligung geringhalten.

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