In unseren Überlegungen zu den ideologischen Barrieren für einen Frieden in der Ukraine (Ukraine I-III) haben wir die Grundlagen für eine diplomatische Beendigung des Krieges diskutiert. Verstehen statt Verständnis, Diplomatie statt Sieg, Respekt statt Demütigung, Gemeinschaft statt Gesellschaft sind die Pole, in die sich die Rückkehr zur Gewalt in Europa einfrieden lassen muss. Inzwischen hat auch der ehemalige Veranstalter der Münchener Sicherheitskonferenz Ischinger dazu aufgerufen, Verhandlungskonzeptionen zu entwickeln. Er entwirft aber ein Szenario, das den gescheiterten KSZE Ansätzen zur Überwindung des kalten Krieges entspricht. Die Welt hat sich verändert. Die Nato bzw. „der Westen“ sind nicht mehr das Maß aller Dinge.

Bei den beiden Manifesten stehen sich Leerformeln gegenüber, die als Gegensatz von Kapitulation oder Sieg missverstanden werden können. „Das Manifest für den Frieden“ hat ein „Manifest für Freiheit in Europa“ nach sich gezogen. Die Lektüre könnte helfen, die Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zu diskutieren. Frieden und Freiheit sind die Bewertungsmuster. Bisher sind es noch eher Glaubensbekenntnisse: Bergpredigt gegen Kreuzzug, „ewiger Frieden“ (1686) gegen Dschihad. „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist kein Konzept, sondern eine Reaktion. Beide nennen den Frieden als Ziel. Allein der Preis dafür ist unterschiedlich.

Die vollständigen Texte findet man auf www.change.org. Wir haben sie gekürzt und mit Hervorhebungen und Fußnoten gestaltet. Die Fragen nach Wiederaufrüstung, Europa, NATO, Abwehrkrieg und postkolonialer Weltordnung werden darin nicht beantwortet. Die Manifeste offenbaren Sprachlosigkeit, gesprengte Brücken und Probleme,  die wir glaubten überwunden zu haben. Es sind eher Glaubensbekenntnisse als Konzepte.

Auszüge aus den Manifesten

„Manifest für Frieden“ (Schwarzer; Wagenknecht)

Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. [1] … einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? … Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten? … Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen .. und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. … Sofort! … Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! (Erstunterzeichner Auswahl)[2]

„Manifest für Freiheit in Europa“ (Kiesewetter; Strack-Zimmermann; Hofreiter; JU; julis)

Dieser völkerrechtswidrige Krieg war seit langem geplant[3] und begann aus einem einzigen, perfiden Grund: Wladimir Putin und sein Regime wollen die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen, um russische neoimperialistische Interessen zu befriedigen.[4]
…  Es geht um die Freiheit ganz Europas. … Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen …. Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. … All das ist falsch.
Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Ukraine vollends einnehmen will.[5] … Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat.

… Nicht nur aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen, sondern auch, weil die ukrainischen Interessen den unseren entsprechen. …

Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der
Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen. Slava Ukraini! [6] (Erstunterzeichner)[7]

Fragen

Frieden durch Siegen?

Die Friedensresolution hat die Beendigung des Krieges zum Ziel. Statt zu kämpfen soll verhandelt werden. Worüber, zwischen wem, warum? Muss das nicht beantwortet werden? Der Frieden muss sich nicht rechtfertigen. Das Recht ist schon ein Gewaltverbot („Landfrieden“). Es ersetzt Gewalt (Selbsthilfeverbot) und Streit. („Vertrag(en)“) Der Krieg ist grundsätzlich „böse“. Er ist völkerrechtswidrig.

Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Der Krieg tötet und verletzt Menschen, zerstört ihre Lebensgrundlage und ihr Zusammenleben.  Deshalb muss sich nach Überwindung des völkischen Denkens in der Demokratie wer Krieg führt dafür rechtfertigen.

Krieg gegen den Krieg ist aber nicht unbedingt Krieg. So wie es keine Freiheit gibt, seine Freiheit aufzugeben. Notwehr dämmt die Gewalt der anderen ein.

Art. 51 UN-Charta „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen“

Dabei geht es um die Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs (§§32 StGB; 227 BGB). Rückeroberungen fallen nicht darunter. Eine allgemeine Staatsnotwehr, auf die sich die Nazis beriefen,[8] gibt es nicht.

Die Freiheitsresolution hat aber ein anderes Kriegsziel. Sie will keinen Frieden an sich, sondern eine „europäische Friedensordnung“ bis zum endgültigen „Sieg“ für „Leben und Freiheit des Volkes“ verteidigen. Sie lehnt den bloßen Frieden als Kriegsziel ab. Doch der Frieden bleibt wichtiges Beiwerk. Ist der Feind besiegt, so ergibt er sich von selbst. Die Friedhofstille der Kriegsgräber ist dann Friedensstiftung. Es ist das K.O. im Boxring. Dort aber gibt es mehr Varianten: Sieg nach Punkten, Abbruch durch technisches K.O., Zeitablauf nach 3 bzw. 15 Runden, Handtuch-Werfen etc. Die um ihr Revier streitenden Tiere derselben Art begnügen sich oft mit Aufgabe und Rückzug, wenn sie den Sieg nicht mehr erwarten (können).

Welche Freiheit?

Es klingt in der Freiheitsresolution so wie 1832 bei dem preußischen General Clausewitz, für den der Krieg die „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ war.[9] Frieden und Freiheit sind dann ein Widerspruch. Doch Frieden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind letztlich dasselbe. Die Kriegsresolution kämpft für die „Freiheit des Volkes“, „die Ukrainischen Interessen, (weil sie unseren entsprechen)“ und für  „unsere europäische Friedensordnung“. Unterschrieben ist es mit dem Schlachtruf der Ukrainischen Nationalisten der OUN: Slava Ukraini! („Ruhm der Ukraine“)[10]

Die Verwechselung Freiheit mit Befreiung hat Tradition. Die Kriege der autoritären Großmächte Preußen, Österreich, Russland und England gegen Napoleon 1813-1815 werden in den Schulen bis heute als „Befreiungskriege“ gefeiert, obwohl sie feudale Ordnungen wiederherstellen sollten. Friedrich Wilhelm III rief 1813 „An mein Volk“ gar zu einem Freiheitskrieg auf, der ihm „sein Volk“ sichern sollte: „Aber, welche Opfer auch von Einzelnen gefordert werden mögen, sie wiegen die heiligen Güter nicht auf, für die wir sie hingeben, für die wir streiten und siegen müssen, wenn wir nicht aufhören wollen, Preußen und Deutsche zu seyn.“ Völkische Freiheit forderte 1924 die anti-semitische Deutschvölkische Freiheitsbewegung (DVFB) der Nazis. Freiheit kann auch als Befreiung vom Kapitalismus verstanden werden. Marx und Engels stellten die Befreiung der Nationen wie Polen oder Italien davor. Das amerikanische  „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ vom 5. März 1946 sollte einer anderen Befreiung dienen.

Freiheit und Befreiung wurden auch in der amerikanischen Außenpolitik vertauscht. Es ging darum, den postkolonialen Feldzügen in Asien, Südamerika und Afrika eine gemeinsame ideologische Grundlage zu geben. Den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt wurde der Kampf für Freiheit durch die USA entgegengesetzt. In den Militärdiktaturen Latein-Amerikas wie in Chile (patria y liberdad) verschmolzen Nationalismus und Freiheit zu einer antikommunistischen Einheit. Der offene (Korea, Vietnam, Kambodscha – Irak, Libyen, Jemen – Afghanistan) oder verdeckte (Brasilien, Chile, Bolivien, Argentinien, Nicaragua, Angola, Mozambique, Kongo), Militäreinsatz ehemaliger Kolonialmächte galt nun der Verteidigung der Freiheit. Die Befreiung vom Kommunismus, aus der „Achse des Bösen“, den Fängen der Diktatoren und Staatsterroristen war Kampf für Freiheit.

Freiheit ist immer individuell. Praktisch wird sie in der Sache mit einer Befreiung, beim Objekt mit Volk, Nation und Gruppe vertauscht. Wer für die Befreiung Krieg führen will, weiß worin die Unfreiheit besteht. Die Identifikation eines Feindes scheint die Probleme zu lösen. Man weiß wer man selber und wer seine Freunde sind. Doch nur wenn man an die Personifizierung des Bösen, d.h. an den Teufel glaubt, löst die Feindbestimmung die Frage nach dem Wofür eines Krieges.

Wer Ist das Böse?

Ist Putin das Böse dann ist das Böse besiegt, wenn er beseitigt ist. In dieser Form wurde nicht nur über Hitler, Mussolini, Stalin, Gaddafi, Bin Laden, Saddam Hussein, Fidel Castro, Kim Il Sung, Mao Tse Tung, Ho Chi Minh, Pol Pot gedacht. Hat es sich bewahrheitet?

Sind „die Russen“ das Böse so endet der Krieg mit ihrer Unterwerfung. Im russischen Bürgerkrieg standen Ukrainer und Kosaken den russischen Bolschewiki

Ist das Böse das System, so verflüchtigt es sich, wenn es durch ein anderes System ersetzt wird.

Krieg der Staaten?

Konventionelle Raubkriege der Großmächte enden, wenn der Räuber seine Beute hat oder geschlagen ist. Es ging in den historischen Agrarstaaten zumeist um Land. Die Eroberer traten als Befreier oder Staatsgründer in Erscheinung, die die Lebensfähigkeit eines angeblich zu klein geratenen Staates hergestellt haben wollten. Diese Kriege begreift und beendet sie mit den Erfahrungen und Ideologien des privaten Streits. Kriegsparteien werden auf Individuen reduziert. Im Feudalismus führen Kaiser (Peter d. Gr.) und Kaiserinnen (Katharina d. Große) Krieg, später ist es „das (russische) Volk“. Diese Kriege beherrschten das 19. Jahrhundert. Den letzten seiner Art führten die Deutschen. Der Ukrainekrieg gehört nicht dazu. Die Ukraine gehörte zu den Ländern, um die sich die jeweils Großen in Europa (Türkei, Russland, Polen, Deutschland/Preußen, Österreich/Ungarn) stritten. Die Mittelmächte des ersten Weltkriegs (Deutschland/Österreich) spielten hier eine wichtige Rolle bei der Schaffung des internen Gegensatzes zwischen „roter“ und „weißer“ Ukraine. Deutschland beherrschte faktisch die Ukraine vom 29.4. – 14.11. 1918 und vom 30.6.1941 über eine mit den Deutschen kollaborierende Regierung der ONU bis zum Mai 1944. Sie investierten in ideologische Differenzen. Herkunft und Kultur der verwandten Völker hatten bis dahin nicht ausreichend Ansatzpunkte für Interventionen hervorgebracht. Letztlich entscheidend waren wohl Wirtschaft und Militär: Korn, Kohle und Krim.

Krieg der Bürger?

Im Bürgerkrieg spaltet sich ein Staatsvolk in einander bekämpfende Ethnien, Religionen, Ideologien und Regionen. Sie begraben ihre oft Jahrhunderte gelebte Koexistenz mit Hass. Ausländische Mächte spielen oft eine militärisch entscheidende Rolle. Die Spaltung Irlands in das katholische  Eire und das protestantische Nordirland, der spanische Bürgerkrieg zwischen der katholischen Kirche (Kastilien/Andalusien) und der Volksfront (Baskenland/Katalonien), die Auseinandersetzung um Südtirol mit Italien, zwischen Valonen und Flamen in Belgien, die „Befreiung“ Schottlands von England, der Civil war zwischen Nord- und Südstaaten det USA, der Einmarsch Garibaldis in Sizilien, Huthu und Tutsi in Ruanda, Pogrome der Türken an Griechen und Armeniern, Muslime und Hindus in Indien u. Pakistan , Schiiten und Sunniten im Jemen, Muslime und Christen im Libanon, Chinesen und Malaien in Indonesien und Malaysia, Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka … Was letztlich den Hass ausmacht, ist oft schwer identifizierbar. Es hat oft den Anschein, als ob der Krieg das Ziel und die dafür vorgebrachten Gründe und Differenzierungen nur die Mittel sind, die den Krieg rechtfertigen. Der 30jährige Krieg sollte ein Krieg der Katholiken gegen die Protestanten sein. Doch das katholische Frankreich sah seine Interessen besser bei den protestantischen Schweden aufgehoben. Die orthodoxe Kirche in der Ukraine spaltete sich vierfach und endgültig 2018 entlang den Bürgerkriegslinien. Ethnische Grenzen sind soweit der Rassismus nicht wie in Deutschland zur Staatsreligion wurde beliebig verschiebbar. In der Herabwürdigung anderer steckt oft auch nur die erstrebte Aufwertung zur eigenen völkischen Person. Der Faschist Carl Schmitt hat dies in seiner Theorie sogar zum Urgrund der Kriege erklärt.  Bürgerkriege enden nicht, sie versiegen, wenn wie in Westeuropa die Vorteile des Friedens deutlich werden wie im Saarland, in Südtirol, Nord-Irland oder Baskenland. Wo es um Sieg oder Frieden geht, dort wird der Bürgerkrieg endlos.

Krieg in der Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine hat deutliche Anzeichen eines ewigen Bürgerkrieges. Es begann mit der russischen Revolution 1918. Finnland, Litauen, Ukraine, Bessarabien (Moldau) aber auch die russischen Kosaken und weißrussischen Militärverbände wollten sich der Vereinnahmung durch die Bolschewiken aus sehr verschiedenen Gründen mit und ohne Hilfe der rückflutenden deutschen Truppen erwehren. Es gab ausreichend Bürgerkriegsarmeen, die gegen die Rote Armee Leo Trotzki’s kämpften. Im nicht slawischen Teil Großrusslands waren sie erfolgreich. Nicht jedoch in Belarus und der Ukraine. Die deutsche Intervention hatte schon 1918 den Plan, die Tartaren der Krim mit den Don- und Kuban-Kosaken zu einem antibolschewistischen Staat im Süden zusammenzubringen.

Die Versuche der Ukrainer im Machtvakuum der Nachkriegszeit 1917 außerhalb wie innerhalb des neuen Sowjetstaates Autonomie zu erreichen  scheiterten. Die Autonomie galt nur wenige Monate. Als die Wahlen 1918  nur 10% den Bolschewiken brachten, eroberten diese am 8.2.1918 Kiew. Am 29.4.1918 wurde deren Regierung von Deutschen Truppen abgesetzt. Im Januar 1919 wurde die Ukraine zurückerobert und als „autonomer Sowjetstaat“ in die Sowjetunion eingliedert, bis 1941 wieder die Deutschen kamen. Warum und wer gegen wen kämpfte war schwer auszumachen. Grundlegend dürfte die unterschiedliche Einstellung zur Oktoberevolution sowie zu den Mittelmächten des ersten Weltkrieges gewesen sein. Stalinismus, Faschismus, Antisemitismus, verschiedene Katholizismen, West- und Ostukraine, russische und ukrainische Sprache. Sie wurde unter den Zaren verboten, im Sowjetstaat zugelassen und in der Ukraine heute zur einzigen Amtssprache. Die Schriftsprache benutzt das kyrillische Alphabet, was sich ändern soll.

Seid 1991 entwickelt sich die Ukraine als Nation religiös, sprachlich, institutionell in der Identifikation mit Westeuropa. Der andauernde Bürgerkrieg, der durch den Überfall Russlands und dem Engagement der NATO unendlich zu werden droht, wird wie schon in den vorherigen Phasen keine Lösung bringen. Da Bürgerkriege nicht mit Kriegswaffen lösbar sind, müssten die beiden Gruppen entweder so lange kämpfen, bis nur noch eine Gruppe übrig bleibt, oder sie einen Weg gefunden haben, zusammenzuarbeiten.

Lösungen

Der Ukrainekrieg wird in Verhandlungen münden. Verhandlungen gibt es, wo Verhandlungsziele erkennbar sind, die im Interesse aller Parteien liegen. Dies verlangt Modelle, in denen sich die Konfliktparteien wiederfinden.

Waffenstillstand

Voraussetzung für Frieden ist ein Waffenstillstand. Er schafft wie in Deutschland 1918 u. 1940 Palästina 1949 und Korea 1953 eine Plattform für Verhandlungen eines Friedensvertrages, der aber wie bei den zuletzt genannten nicht immer realisiert werden kann. Nach Art. 36 Haager Landkriegsordnung muss er zwischen den und nicht nur für die kriegführenden Parteien geschlossen werden. Das wären Russland und die Ukraine. Das ist unwahrscheinlich, weil die Einbindung der Ukraine in den Westen ein annäherndes Kräftegleichgewicht geschaffen hat, die beiden Parteien sogar eine Siegeschance gibt.

Das Scheitern von Minsk I – II

Minsk I und Minsk II, die man als Normandie-Format bezeichnet, weil hier zuerst bei einem Treffen der vier Mächte ohne Belarus in der Normandie verhandelt wurde, waren unklar bzgl. der Waffen und übermäßig in der Vorherbestimmung von Inhalten eines Friedensvertrages, der für Parteien gelten sollte, die nicht am Tisch saßen. Es fehlte neben den Vertretern der Russen in der Ukraine auch die USA als größter Waffenlieferant. Es wurde zu wenig auf den Bürgerkrieg eingegangen und letztlich wie schon In Korea, Vietnam und Afghanistan internationalen Interessen Vorrang in einem nationalen Krieg eingeräumt. Die einhellige Pressebezeichnung nach einer französischen Region Tausende von Kilometern entfernt hätte das Format nicht besser kennzeichnen können.

Am Verhandlungstisch saßen Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und die pro-westliche Regierung der Ukraine. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Russland und die G7 noch nicht offiziell in den Krieg verwickelt. Daher konnte der Waffenstillstand nur„für die Ukrainer“ und nicht „von den Ukrainern“ verabschiedet werden. Zudem war die Beteiligung der alten anti-russischen deutschen Besatzungsmacht (1918, 1941) mehr als problematisch, auch wenn es Putin mit Schröder und Merkel zu tun hatte. Die Kämpfer im Donezk-Becken (Separatisten gegen Asowsche Brigaden) wurden nicht eingebunden. Sie akzeptierten es auch nicht. Im Mai 2022 erklärte Russland das Abkommen für gescheitert. Selenskyj sah 2023 darin den Versuch der Großmächte, die Ukraine zu zerschlagen. Das Fehlen der Amerikaner in den Verhandlungen erwies sich zudem als gravierender Fehler, zumal die Ukraine in ihre Verfassung provokativ den Beitritt zur NATO aufgenommen hatte.

Wer kann einen Waffenstillstand vermitteln (UNO, G7, BRICS, G20)?

Umso länger der Krieg dauert um so schwieriger wird die Lösung. Zur Zeit entwickelt sich der bewaffnete Konflikt vom Bürgerkrieg zu einem internationalen Krieg: G7 gegen Russland. Beide vertreten interne Parteien, die bis 2020 an Wahlen teilnahmen.

Auch der UN-Sicherheitsrat fällt aus. Er hatte schon Minsk II einstimmig verabschiedet (Resolution 2202 (2015)) dann aber keine Sanktionen verhängt. Es zeigt sich auf westlicher Seite, dass informelle Gremien wie die G7 zwar Ansehen haben und handlungsfähig sind. Doch die G7 ist mit dem Ausschluss Russlands 2014 zur Interessenorganisation geworden, die sich von der NATO (zzgl. Japan) nicht unterscheidet. Die aber ist eher Partei als Schlichter. IN der UN-Abstimmung zur Ukraine bekam Russland hier keine Enthaltung. Als Gegengewicht etabliert sich wirtschaftlich (Zentralbank) wie militärisch (Truppenübung RCS) die BRICS– Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die sich in der Ukraine Resolution der Stimme enthalten haben und denen Parteinahme vorgeworfen wird. Einen Kompromiss bildet daher die G20. In ihnen treffen sich die G7-Staaten, BRICS und sieben weitere Staaten von Bedeutung, wobei die EU einen eigenen Sitz hat: Argentinien, Australien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südkorea, Türkei.

Sie waren bisher handlungsfähig in der Finanzkrise und dürften im Klimawandel tonangebend werden. Die nächste Sitzung ist unter indischem Vorsitz in Neu Dehli. Für Diplomatie ist dieses Gremium gut geeignet, weil keine bindenden Beschlüsse ergehen können.

Verhandlungen „Vier plus Zwei“

Der Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg wurde bekanntlich nach der 2+4 Formel erfolgreich geschlossen. DDR und BRD verhandelten auch schon vorher ohne die Alliierten (Grundlagenvertrag), die dann ergänzt wurden durch die Verhandlungen der Siegermächte. Dies könnte ein Modell sein, bei dem zunächst die Verhandlungen auf die Bürgerkriegsparteien in der Ukraine begrenzt würden und parallel die internationalen Mächte wie Russland und die NATO (USA) sich zusammensetzen würden.

Für die Diplomatie muss der Krieg in seine nationalen und internationalen Dimensionen zerlegt werden. Dazu müssen die Kriegsparteien identifiziert werden. Die Hauptakteure sind die Truppenstärke der russischen (830.000?) und dee ukrainischen (260.000?) Armee. Dazu kommen die Truppen der Separatisten in Donezk und Luhansk sowie 6000 Soldaten der Krim und die Söldnertruppe „Wagner“ (20.000?). Auf der Seite der Ukraine  kämpfen noch die Asowschen Brigaden (20.000?) sowie (als Ausbilder an den Waffen) jeweils 2000 Polen und Amerikaner.  Die NATO ist damit anders als Russland nicht direkt involviert.

Doch die Bewaffnung hat sich zu einer eigenen Armee verselbständigt. Die Presse meldet im Januar 2023 Militärhilfe aus dem Westen in Höhe von 94,4 Mrd. Euro. Die USA trug davon 47,9 Mrd. Euro,  Großbritannien 7,7 und Kanada 3,3. Auf die EU (29,9) entfielen einschließlich der individuellen Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten wie Deutschland (9,6) Polen (9,1) oder Frankreich (1,9) die andere Hälfte. (46,7 Mrd.) Da alle der NATO angehören, stammen die knapp 100 Mrd. Euro Gesamtmilitärhilfe aus diesem Verteidigungsbündnis. Nach der Waffengewalt, die mit dem aufkommenden Drohnenkrieg sich immer mehr von der Truppenpräsenz entfernt, ist der Krieg damit internationalisiert. Würde durch Vermittlung Dritter Staaten (Angebote liegen vor von der Türkei, Brasilien und wohl auch China) die Bewaffnung zu einem eigenen internationalen Thema, die Bürgerkriegsparteien könnten eigene Vorstellungen entwickeln.

Friedensmodelle

Parteienmodel

Die langfristige Alternative zum Bürgerkrieg ist die Parteiendemokratie. Die Minderheit, die sich unterdrückt fühlte, hat wie die Mehrheit ihre eigene Partei. Beide können in einem Regionalparlament begrenzt regieren und im Gesamtparlament mitsprechen.

Es erfordert, dass sich die Parteien als Gegner respektieren, innerparteiliche Demokratie zulassen und die gegnerische Partei respektieren.

Es ist ein Lernmodell. Es ordnet die Anarchie des Krieges schon aus Effizienzgründen in zwei Lager. Es funktioniert in Nord-Irland, Katalonien oder Südtirol. Es war auch die Idee der Verfassung in der Ukraine, scheiterte aber durch die Internationalisierung.

Es funktioniert nicht

• wo statt bei den Parteien die Macht bei Wirtschaft, Industrie, Militär, Berufsgruppen (Bauern) liegt,
• sie sich zu „Bewegungen“ entwickelt haben, die nicht mehr programmatisch, sondern von charismatischen Führungspersönlichkeiten definieren lassen, die direkt gewählt sich auf „das Volk“ berufen
• Es gibt bei den großen Staaten eine Tendenz zu Präsidialstaaten (Frankreich, USA, Russland, China, Brasilien, Südamerika), die die Gesellschaften entpolitisieren.

Die Ukraine hat kein ausgebildetes Parteiensystem. Entscheidend sind und waren die Präsidenten. Nach der Autonomie 1991 regierten die parteilosen Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Mit Juschtschenko war bis 2010 ein Wirtschaftsfachmann der eher die Westukraine vertrat Präsident. Ihm folgte als Vertreter der russischen Ukrainer Wiktor Janukowytsch bis 2014, bevor die Wahlen Poroschenko als Großindustriellen bis 2019 und dann den Publizisten Selenskij die ukrainische Gruppe im Präsidentenamt zum Sieg führten. Wie von Clausewitz ausgedrückt, wurde die Politik mit anderen Mitteln weitergeführt. Als Janukowytsch 2014 ins russische Exil ging war bereits deutlich, dass Krieg und Frieden nicht mehr in Kiew entschieden würden.

Entmilitarisierung

Friedenslösungen wurden häufig auch durch Entmilitarisierung angestrebt. Nach dem ersten Weltkrieg galt dies für das linksrheinische Deutschland, nach dem zweiten für den Demarkationsstreifen zwischen BRD und DDR. Ähnliches gab es in Nordirland, zwischen Nord- und Südkorea, im Kosovo, in Bosnien oder zwischen Indien und Pakistan bzw. Indien und China, Israel, Syrien oder den Palästinensern. In vielen Entwicklungsländern wurde diese Lösung durch beobachtende oder auch kämpfende Blauhelm-Soldaten der UNO unterstützt wie aktuell in afrikanischen Staaten  wie Südsudan, Somalia, Zentralafrikanische Republik, Mali aber auch in Kolumbien, dem Jemen, Libanon, Syrien, oder Zypern. Sie funktioniert allerdings nur, wo schon Frieden herrscht. Überwiegend  wird die Entmilitarisierung von den Bürgerkriegsparteien selber als Gewalt empfunden.

Föderalismus

Eine der wichtigsten Mittel, um friedliche Mechanismen als Alternative zur Gewalt zu institutionalisieren, ist der Föderalismus. Man findet ihn in Gesellschaften, deren Bevölkerungen auf Grund kultureller, religiöser, regionaler oder ethnischer Unterschiede gespalten sind. Zwar definieren sie sich auch als Staatsvolk bzw. Nation. Diese besteht aber nicht aus gleichen Individuen, sondern aus Gruppen. Ihnen wird im Föderalismus (federalism) in den Bereichen Autonomie zuerkannt, in denen sie sich deutlich von andren Gruppen unterscheiden. Dies kann wie in Kanada, Belgien oder Indien sehr weit gehen, wo Regionen (Quebec, Ontario) praktisch wie eigne Staaten agieren können und nur nach außen einheitlich auftreten. Es kann sich aber auch auf kulturelle Differenzen beschränken wie in der Schweiz oder Deutschland.

Da mit der Größe die Wahrscheinlichkeit der Differenzen wächst sind Staaten wie Indien, Brasilien, USA föderal organisiert. Doch nicht nur die Größe ist entscheidend. Die Bedeutsamkeit der Unterschiede der Gruppen haben auch Länder mit Bürgerkriegsgeschichte wie Belgien, das Vereinigte Königreich, Spanien, die USA föderale Strukturen.

Länder, die wie Frankreich, Italien, Spanien, Russland, Pakistan, China zentralistisch organisiert sind („Einheitsstaaten“), müssen Kompromisse eingehen, Parallelstrukturen (Provinzen, Departements) bilden oder aber eine autoritäre Zentralmacht bilden (Parteiendiktatur, Präsidial-Systeme). Sie erhalten die Einheit des Staates mit Gewalt aufrecht. Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) war formal ein föderaler Staat, in dem die Ukraine eigene Staatlichkeit besaß selber aber nicht föderal organisiert war. Tatsächlich dominierte in der UdSSR wie noch heute in China der Zentralismus einer staatenübergreifenden Einheitspartei, die föderale Struktur überdeckte. Mit der Auflösung der UdSSR blieben faktisch nur Einheitsstaaten übrig. (Russland wird wieder von einer Einheitspartei („Einiges Russland“) mit Präsidialdiktatur („Putin“) beherrscht, obwohl es laut Verfassung eine Föderation ist.)

Die aktuelle Form der Ukraine als Einheitsstaat schafft in Bezug auf die russische Minderheit, die im Donbass und der Krim die Mehrheit stellt, ähnlich wie in Georgien (Abchasien, Südossetien) und Moldau (Transnistrien) kaum Möglichkeiten, den Minderheiten partielle staatliche Autonomie zu gewähren. Die Aufteilung in Verwaltungsbezirke (Oblaste) schafft wenig Möglichkeiten kultureller und politischer Differenzierung.

Diplomatie

Es muss Vertrauen geschaffen werden. Dazu ist aus der G20 ein Ausschuss von Ländern zu bilden, die möglichst keine der beiden Konfliktparteien militärisch unterstützt. Sie sollte die Konfliktparteien zu Gesprächen empfangen und Leitlinien für einen Waffenstillstand bzw. die umrisse eines Friedensschlusses erarbeiten oder bei einer internationalen Organisation in Auftrag geben.

Parallel sollten unter Vermittlung verschiedener Nationen regelmäßige Gespräche an einem neutralen Ort stattfinden, die zunächst Themen behandeln, wo Kontakte bestehen wie Getreideexport, Gefangenenaustausch, Atomkraftwerke, humane Korridore für Zivilisten.

Direkte Gespräche zwischen Vertretern der Krim, Donezk, Luhansk und der Regierung in Kiew über Möglichkeiten, Rechte und Interessen der jeweiligen Minderheiten zu wahren.

Die Gesprächsthemen können dann erweitert werden. Es könnten einzelne Ziele angestrebt werden wie z.B.

• Söldnergruppen (Wagner und Asowsche Brigaden) verlassen das Kriegsgebiet
• Drohnenkrieg wird eingeschränkt
• Reichweite und Ziele der Raketen werden eingeschränkt
• Lufthoheit in Gebieten, die faktisch einer Konfliktpartei unterstehen, wird respektiert.

Die NATO-Russland-Gespräche ebenso wie die Gespräche innerhalb der OSZE werden aufgenommen. Hier könnten Empfehlungen für die Aufhebung bestimmter die russische Zivilbevölkerung treffender Sanktionen gegeben werden im Austausch für Zugeständnisse bei den militärischen Zielen Russlands in der Ukraine.

Es werden Modelle für eine föderale Struktur der Ukraine entwickelt, die etwa dem belgischen oder kanadischen Modell entsprechen könnten mit dem Ziel, dass ausländische Truppen sich von dem gesamten Territorium der Ukraine in den Grenzen von vor 2014 zurückziehen können. Die dabei entstehenden Provinzen erhalten vor allem kulturelle Autonomie. Militärisch können aus den Anrainer-Staaten Garantiegruppen für die Autonomie der beiden Volksgruppen gebildet werden.

Alles muss verhandelbar sein. Die jeweiligen Befürchtungen und Interessen müssen Ernst genommen werden.  Wichtiger als die Gesprächsinhalte ist die Organisation, mit denen die Gespräche überhaupt erst einmal in Gang kommen können. Bestehende Kanäle (Getreide, Gefangene) müssen genutzt werden.

Fußnoten

[1] Anzahl russischer Gefallener Ende 2022 laut : Russischem Verteidigungsminister Sergej Schoigu 5.937; Ukrainischem Präsidenten Selenskyj 99.000; US-General Mark Milley „weit über 100.000“;

Ukrainische Gefallene Selenskiyj- Berater Mychajlo Podoljak, 13.000; OSINT: „Bereits bis zu 400.000 ukrainische Soldaten gefallen“ 25. Oktober 2022

Zivilisten laut UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) 25.2.2023: Getötet 7.613, davon Kinder 413; verletzte Zivilisten 12.517 davon Kinder 962. (Mindestangaben)

[2] Dr. Franz Alt Journalist • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) •  Anna Dünnebier Autorin •­ Eugen Drewermann Theologe • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger ­Berliner ­Zeitung • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt  (CSU) • Henry Hübchen Schauspieler • Dr. ­Margot Käßmann Theologin • Oskar Lafontaine Ex-Minister­präsident • Markus Lüpertz Künstler • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Dr. Erich Vad Brigade­general a.D. • ­Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen)

[3] Den westlichen Geheimdiensten und der NATO war dies allerdings nicht bekannt. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022#Vorgeschichte

[4] Nach Lawrows Bekundungen geht es um den Donbass (https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-Donbass-hat-bedingungslose-Prioritaet-article23363565.html), Putin stellt die Vorwärtsverteidigung gegen die NATO in den Mittelpunkt. „Ich möchte wiederholen: Sie haben diesen Krieg begonnen und wir haben nur unsere Kraft eingesetzt, um diesen Krieg zu stoppen“,  (https://www.tagesspiegel.de/internationales/lage-der-nation-putin-rede-zum-jahrestag-der-ukraine-invasion-9384131.html)

[5] Ziele in https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html; „Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation…“

[6] „Seit 2015 wurden alle offiziellen Reden im Land obligatorisch mit Slava Ukraini beendet. Die ukrainische Fußballnationalmannschaft trägt den Slogan auf ihren Trikots. … So begrüßte 1995 der damalige US-Präsident Bill Clinton in einer Rede, dass die Ukraine sich von der Sowjetunion abgewandt und gleichzeitig atomar abgerüstet hatte. Seine Rede endete mit „God Bless America“ und „Slava Ukraini“. Kanadas Premier Justin Trudeau grüßt die Ukraine alljährlich zum Unabhängigkeitstag mit diesen Worten, der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verwendete sie auch schon zu feierlichen Anlässen. Dem schloss sich 2016 die Staatspräsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė an.“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Slava_Ukraini) https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-slava-ukraini-bedeutung-definition-erklaerung/:  „Ab 1922 bemächtigten sich ukrainische Nationalisten des Ausdrucks Slava Ukraini, den sie wiederum mit „Ruhm den Kosaken“ verknüpften. Ab 1939 nahm die OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) den Slogan auf. Diese Organisation kämpfte im Zweiten Weltkrieg sowohl gegen die deutschen als auch gegen die sowjetischen Truppen, gegen Letztere noch bis 1952. Danach unterlag sie, die Ukraine blieb eine Sowjetrepublik, die Sowjetmacht verbot daraufhin den Slogan Slava Ukraini. Wichtig zu wissen: Die OUN-Kämpfer waren keine Waisenknaben. Sie begingen wie die deutschen und sowjetischen Truppen auch Kriegsverbrechen. Sie waren aber keine Faschisten, wenngleich Antikommunisten, sondern schlicht Nationalisten. Diese Bewegung lebt bis heute in der Ukraine. Sie beruft sich auf die Tradition der Kosaken, die auch nach 1952 fortgeführt wurde.“

[7] Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen; Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union; Mit den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB FDP-Fraktion, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag; Roderich Kiesewetter, MdB CDU/CSU-Fraktion, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages; Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktion Büdndnis90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag; Prof. Dr. Rüdiger Bachmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften, University of Notre Dame; Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Rechtsanwalt; Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.; Nicola Beer, MdEP Renew Europe-Fraktion, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, stellv. Bundesvorsitzende der FDP; Mario Czaja, MdB CDU/CSU-Fraktion, Generalsekretär der CDU; Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations; Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF); Wolfgang Kubicki, MdB FDP-Fraktion, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, stellv. Bundesvorsitzender der FDP; Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW; Sara Nanni, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln; Manfred Weber, MdEP CDU/CSU, Fraktionsvorsitzender der EVP, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU …

[8] Das NS-Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 hatte nur einen Satz: „Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.“

[9] Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24

[10] S.o. FN 7